Statement zu rückläufigen Baugenehmigungen in Berlin

„Die Rechnung des Mietendeckelexperiments kommt heute vom Statistischen Landesamt: Die Zahl der genehmigten Wohnungen brach in Berlin im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im 1. Quartal 2021 um 14,1 % ein. Der Blick ins Nachbarland zeigt, dass dieser Einbruch hausgemacht ist: Brandenburg verzeichnet für den gleichen Zeitraum ein Plus der Baugenehmigungen von 39,4 %. Dazu kommt, dass in Berlin die Zahl der Sozialwohnungen rückläufig ist, die Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dagegen ebenso steigt wie die Zahl der Interessenten pro freiwerdender Mietwohnung. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung kann man nur das Fazit ziehen, dass die „Wohnungsbaupolitik" von R2G gescheitert ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Teile der den Senat tragenden Parteien weiter an der nun mehrfach widerlegten Annahme festhalten, mehr staatliche Intervention sei das Allheilmittel für das Berliner Wohnungsproblem. Nur ein Maßnahmen-Mix aus mehr Neubau, schnelleren Genehmigungsprozessen, kluger Förderung und konsequentem Umsetzen der bestehenden Regularien wie der Mietpreisbremse werden auf Dauer den angespannten Wohnungsmarkt entlasten.“