Statement zum Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz

„Es hat lange gedauert, bis endlich auch der Wirtschaftsverkehrsteil für das Berliner Mobilitätsgesetz im Parlament angekommen ist. Fakt ist: Schon heute findet der Wirtschaftsverkehr kaum mehr Platz zum Laden, Liefern und Entsorgen. Die Regelungen müssen jetzt zügig beschlossen – und vor allem umgesetzt werden. Angesichts der steigenden Platzbedarfe von Fuß-, Rad- und Busverkehr muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden, damit der Stadtverkehr als Ganzes funktionieren kann. Während für den Radverkehr und den ÖPNV inzwischen seit drei Jahren konkrete Regelungen Gesetzeskraft haben und umgesetzt werden, ist der Wirtschaftsverkehrs bislang nur allgemein erwähnt. An fehlenden Ideen kann das nicht gelegen haben, schließlich liegen bereits seit zwei Jahren ganz konkrete Umsetzungsvorschläge etwa von der IHK vor.“