Statement zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes

„Mit dem Angebot zur Übernahme des Berliner Stromnetzes hatte Vattenfall im Herbst den Weg aus einer jahrelangen Hängepartie aufgezeigt, in der es Berlin nicht gelungen war, die Stromnetzkonzession in einem rechtlich einwandfreien Verfahren neu zu vergeben. Nun gibt das Land Berlin knapp 2,2 Milliarden für eine zwar wertvolle Infrastruktur aus, hilft dem Klimaschutz aber damit nicht weiter. Denn auch ein kommunaler Netzbetreiber unterliegt dem strengen Regulierungsregime für solche Infrastrukturen. Stattdessen fehlt das Geld für echte Klimaschutzinvestitionen, wie beispielsweise die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes. Hinzu kommt: Die Corona-Krise wird die finanziellen Spielräume des Landes in Zukunft erheblich einschränken. Aus haushaltspolitischer Sicht muss deshalb die Frage erlaubt sein, wo der spürbare Mehrwert für die Berlinerinnen und Berliner liegt. Denn die mehr als zwei Milliarden Euro, die jetzt ins Stromnetz investiert werden, werden an anderer Stelle fehlen.“