Statement zu den angekündigten Mietendeckel-Hilfen
Zu den angekündigten Hilfen für durch den gescheiterten Mietendeckel in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mieter sagt IHK-Geschäftsführer Jan Eder:
„Jetzt muss der Senat mit Steuergeldern Mieter retten, die aufgrund der rechtswidrigen Mietendeckel-Politik desselben Senats überhaupt erst in diese Notlage geraten sind. Es steht außer Frage, dass den betroffenen Mietern geholfen werden muss, dennoch muss sich der Senat die Frage gefallen lassen, warum er hier zu Lasten nicht nur der Mieter sondern zu Lasten aller Steuerzahler diesen von Anfang zum Scheitern verurteilten Irrweg gegangen ist. Auch Mieter, die auf Anraten der Politik die „eingesparte“ Miete für den Fall von Nachzahlungen zurück gelegt haben, werden diese Frage stellen. Entscheidend ist jetzt, dass der Senat die richtigen Schlüsse aus dieser juristischen, wohnungsmarktpolitischen und finanziellen Pleite zieht: Wir brauchen endlich eine Neubauoffensive, die ihren Namen verdient. Um genügend bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen, ist eine kluge Regulierung notwendig und wir müssen weg von der Objekt – hin zur Subjektförderung. Nicht der Beton muss nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden, vielmehr muss der Senat Förderprogramme entwickeln, damit sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das Leben in Berlin leisten können. Nur so wird man angesichts der steigenden Baukosten einen fairen Ausgleich für alle Beteiligten schaffen.“
