Statement zum neuen Abschnitt Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz

„Dass der Senat endlich einen Wirtschaftsverkehrsteil für das Mobilitätsgesetz beschlossen hat, ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Dafür hat sich die IHK Berlin seit Beginn der Legislatur eingesetzt. Endlich wird der Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs für eine funktionierende Stadt Rechnung getragen und es gibt eine belastbare Rechtsgrundlage für die anstehende Neuorganisation sehr vieler Berliner Straßenräume. Allerdings sind die drei Jahre Zeitverzug seit Beschluss des Mobilitätsgesetzes kein Ruhmesblatt.“