Statement zum Beschluss des Mietendeckels durch das Abgeordnetenhaus
Das Abgeordnetenhaus hat heute den Mietendeckel beschlossen. Dazu Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin:
„Der heutige Beschluss schadet dem Wirtschaftsstandort. Dieses Gesetz wird den Wohnungsmarkt nicht entspannen, es gefährdet Arbeitsplätze und konterkariert das Erreichen der Klimaschutzziele 2030. Hinzu kommt die mangelnde Rechtssicherheit. Die jüngste Änderung in ein Verbotsgesetz verschärft die Situation für viele noch: Vermietern drohen Bußgelder, obwohl die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes höchst strittig ist. Mietern drohen Nachzahlungen, wenn das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird. Diese Idee eines staatlich gelenkten Wohnungsmarktes wird vor allem die Gerichte und Verwaltungen beschäftigen. Kurz: Der Mietendeckel ist die falsche Lösung für ein drängendes Problem und bindet Ressourcen, die jetzt an anderer Stelle fehlen.“
