IHK-Statement zur zukünftigen Energiepolitik des Senats
Zur heute verkündeten strategischen Ausrichtung der zukünftigen Energiepolitik des Berliner Senats erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder:
"Die heute verkündete Strategie des Senats zu den Strom- und Gasnetzen kann ein Meilenstein sein - wenn es gelingt, die Hängepartie um die Zukunft zentraler Infrastrukturen zu einem zügigen Ende zu führen und endlich Struktur und Tempo in die Umsetzung der Energiewende in Berlin zu bringen. Positiv ist, dass das Land weiter auf das Know-How der privaten Energiewirtschaft setzt und zumindest momentan keine komplette Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze anstrebt. Von der riskanten Idee, sich über die Anteilseignerschaft an der Gasag in ein Wettbewerbsgeschäft zu begeben, hat der Berliner Senat wohl rechtzeitig Abstand genommen. Gleichzeitig muss sich das Land des finanziellen Risikos seines Engagements jederzeit bewusst sein. Gelingt es nicht, einen Kaufpreis zu erzielen, der sich angesichts der zu erwartenden Erträge aus der Netzbeteiligung vernünftig refinanzieren lässt, darf es keine Rekommunalisierung auf Kosten der Steuerzahler geben. Diese Konsequenz und Verantwortung erwartet die Wirtschaft vom Senat."
