IHK zu Berliner Koalitionsvertrag

​​Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin:  

© Philip Arnoldt – IHK Berlin

„Durch Wahlkampf, Wiederholungswahl und Koalitionsverhandlungen hat Berlin wertvolle Zeit verloren. Dass sich die beiden neuen Koalitionäre innerhalb von 25 Tagen einigen konnten, zeugt von Pragmatismus. Die hohe Kompromissbereitschaft geht jedoch zulasten echter Schwerpunktsetzung.

Es ist dabei zweifelsfrei gut und richtig, auf die Erfolge der begonnen Legislatur wie bei der Verwaltung mit dem dazugehörigen Eckpunktepapier aufzubauen. Auch die Etablierung eines digitalen Bürgeramtes, die Entbürokratisierung des Vergaberechts und die Evaluation des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und eine bessere Schulqualität sind zu begrüßen. Gleiches gilt für die Fortführung des Bündnisses für Wohnungsbau und die angekündigte Fachkräftestrategie.

Aus unserer Sicht fehlen im Vertrag dagegen konkrete Aussagen dazu, ob für die Verwaltungsreform auch die notwendigen verfassungsrechtlichen Schritte eingeleitet werden.

Ein klares No-Go ist allerdings die angekündigte Ausbildungsplatzumlage, die wir als Kammer entschieden ablehnen. Angesichts tausender unbesetzter Ausbildungsplätze bringen Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung in Berlin und dem Matching zwischen Betrieben und potentiellen Auszubildenden für die Jugendlichen mehr als die Zwangsabgabe für die Unternehmen.

Grundsätzlich haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen für die verbleibenden gut drei Jahre der aktuellen Legislaturperiode. Wünschenswert aus Sicht der Wirtschaft wäre deshalb, dass in der Umsetzung des 135-Seiten-Vertrags diejenigen Punkte prioritär angegangen werden, die für die Zukunftsfestigkeit Berlins am wichtigsten sind.”