IHK Berlin

IHK – Positionen zur Wahl: Strukturelle Veränderungen beim Verhältnis Senat-Bezirke notwendig; Verwaltungsmodernisierung weiter größte Baustelle Berlins

Die Verwaltungsmodernisierung sowie die grundlegende Reform des Verhältnisses zwischen Senat und Bezirken müssen aus Sicht der Berliner Wirtschaft an oberster Stelle auf der Aufgabenliste der Politik nach der voraussichtlichen Wiederholungswahl stehen. Dabei sollten Abgeordnetenhaus und Senat auch eine grundsätzliche Neuordnung der Zuständigkeiten von Landes- und Bezirksebene ins Auge fassen, forderte Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK). Gemeinsam mit IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder zog er heute eine Bilanz der bisherigen Arbeit des Senats und stellte die Forderungen der Berliner Wirtschaft an die Politik vor.

Darüber hinaus wurden knapp 380 Unternehmen, die über die Vollversammlung oder einen Ausschuss in der IHK ehrenamtlich engagiert sind, danach befragt, welche Top-Themen sie für vordringlich in der politischen Arbeit halten.

64 Prozent der Unternehmen sagten, dass die Verwaltungsmodernisierung für sie die höchste Bedeutung für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft in der verbleibenden Legislaturperiode hat. Fachkräftesicherung (43 Prozent) sowie der Wohnungsbau (40 Prozent) folgen an zweiter und dritter Stelle. Zu den weiteren Nennungen gehören Verkehrspolitik (34 Prozent), Berufsorientierung/Schule (32 Prozent) sowie die Digitale Infrastruktur (29 Prozent).

Der Aussage „Um den Wirtschaftsstandort Berlin konkurrenzfähig zu halten, bedarf es einer grundlegenden Reform des Verhältnisses zwischen Senat und Bezirken“, stimmten 93 Prozent der teilnehmenden Unternehmen zu. Überwiegend sehr kritisch werden die von Teilen des Senats forcierten Pläne einer Ausbildungsplatzabgabe gesehen.

Aus Sicht der Wirtschaft positiv zu bewerten ist die Installierung eines Chief Digital Officers (CDO) sowie die Implementierung des Runden Tisches Wohnungsbau. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur entwickelt sich gut, die Umsetzung der Gigabitstrategie macht Fortschritte. Allerdings werde das Potential Berlins, sich zum führenden Standort für digitale Innovationen und Technologien zu entwickeln, nicht ausreichend genutzt, so die Einschätzung der Kammer.

Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin

„Die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung war, ist und bleibt die größte Baustelle in Berlin. Das hat auch unsere Umfrage erneut bestätigt. Wenn es bei der Wiederholungswahl bleibt, gehören Verwaltungsmodernisierung und die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten von Landes- und Bezirksebene in einem neuen Koalitionsvertrag deshalb auf Seite Eins ins Kapitel Eins. Auch das zunehmend drängende Thema Fachkräftemangel muss dringend auf die politische Agenda. Es kann nicht allein Aufgabe der Wirtschaft sein, Lösungen für den demografischen Wandel zu finden. Bei der Digitalisierung sehen wir zwar durchaus Fortschritte, es gibt aber keinen Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Im Gegenteil: Dass im aktuellen Smart City Index des Bitkom Berlin aus den Top 10 der deutschen Großstädte gefallen ist, ist ein Warnsignal. Deshalb können wir uns eines in den nächsten Wochen definitiv nicht leisten: Und zwar Stillstand - zuerst wegen des Wahlkampfes und dann wegen langwieriger Koalitionsverhandlungen. Berlin braucht die zügige Rückkehr zur sachlichen, an der Weiterentwicklung des Standorts orientierten Regierungsarbeit, die dem Anspruch einer Weltmetropole gerecht wird.“

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin

© Rainer Kurzeder – IHK Berlin

„Seit der Vereidigung des Senats hat sich etwa bei den Themen Mobilität und Digitalisierung viel bewegt. So wurde endlich der Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz verankert. Beim Topthema Wohnungsbau wurden erste vielversprechende Schritte gemacht. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Dabei dürfen auch die Gewerbeflächen nicht vergessen werden, hier ist in den letzten Monaten nicht viel geschehen. Absolut unverständlich ist dagegen, dass gerade in den vergangenen zwei Monaten rein ideologische Ideen unbeirrt von der Realität vorangetrieben wurden wie die Ausbildungsumlage. So wie durch Enteignungen kein Wohnraum entsteht, gibt es durch eine Zwangsabgabe keinen einzigen Ausbildungsplatz mehr. Der Verdacht liegt nahe, dass hier von eigenen Versäumnissen wie einer vernünftigen Berufsorientierung und Schulqualität an den Schulen abgelenkt werden soll. Es bleibt zu hoffen, dass die Ausbildungsplatzabgabe den gleichen Weg nimmt wie seinerzeit der Mietendeckel.“

Das Update der IHK-Wahlprüfsteine zur Wiederholungswahl finden Sie hier.