IHK Berlin

Smart City Berlin: Michael Müller und Beatrice Kramm zu Fortschritten und notwendigen Maßnahmen

Wo steht Berlin auf dem Weg zur Digitalhauptstadt aus Sicht des Senats und aus Sicht der Wirtschaft, was wurde erreicht und wo besteht weiterakuter Handlungsbedarf? Darum ging es beim heutigen Gespräch von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und IHK-Präsidentin Beatrice Kramm im Ludwig Erhard Haus. So betonte Michael Müller die bisherigen Fortschritte beim Modellprojekt Smart City, das für seinen stark partizipativen Ansatz viel Anerkennung erfahre. Beatrice Kramm hob hervor, dass die kommende Legislatur eine Digital-Legislatur werden müsse. Die Zuständigkeit und Steuerung dafür müsse zentral in der Senatskanzlei gebündelt werden.

Regierender Bürgermeister Berlin, Michael Müller und IHK-Präsidentin, Dr. Beatrice Kramm (v. l. n. r.)

Berlin ist seit September 2020 Teil des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, mit dem die Erarbeitung und Umsetzung von Smart City Strategien in Kommunen gefördert wird. Berlin gehe ganz bewusst einen neuen Weg, so Berlins Regierender Bürgermeister: Politik und Verwaltung geben nicht den Weg vor, sondern die Stadtgesellschaft als Ganzes entwickelt die Strategie. In einem ersten Schritt wurde daher in einem breiten partizipativen Verfahren ein Strategischer Rahmen erarbeitet. Dieser wurde im August vom Senat mit Ergänzungsvorschlägen beschlossen und die Grundlage zur weiteren Strategieerarbeitung bieten, die bis Herbst 2022 vorliegen wird.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, stellte das Modellprojekt Smart City vor und machte deutlich:

„Mit dem Modellprojekt kann Berlin zum Vorbild werden. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, von Anfang an möglichst alle Teile der Stadtgesellschaft einzubinden und nicht aus der Politik den Weg vorzugeben. Für diesen Weg bekommen wir national und international viel Anerkennung und Zuspruch.“

Smart City sei kein Allheilmittel für jedwede Probleme – und auch Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern müsse immer das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt stellen:

„Smart City schafft den Rahmen, in dem die Stadt sich den Herausforderungen der Zukunft stellen kann. ‚Smart‘ ist dabei das Bewusstsein, dass Technologie gesellschaftlichen Nutzen erzeugen und das demokratische Gemeinwesen stärken kann. Um auf diesem Weg erfolgreich zu sein, arbeiten wir nicht nur mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, sondern auch mit einem Team aus verschiedenen Senatsverwaltungen zusammen, zentral gesteuert von der Senatskanzlei. Ob diese zentrale Steuerung künftig für die gesamte Digitalpolitik sinnvoll sein kann, muss diskutiert werden, die einzelnen Ressorts müssen bei der Umsetzung der Digitalvorhaben aber verantwortlich bleiben, das ist unerlässlich.“

Aus Sicht der Wirtschaft ist in Berlin mit Blick auf die Digitalisierung zwar eine leichte Dynamik wahrnehmbar, dennoch gilt es für die kommende Legislaturperiode eine Reihe wichtiger Maßnahmen umzusetzen. Als die vier drängendsten Handlungsbedarfe identifizierte Beatrice Kramm die Priorisierung von Digitalpolitik und -steuerung im Koalitionsvertrag, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Verwaltungsdigitalisierung mit der Wirtschaft als Partner sowie die zügige Umsetzung der bildungspolitischen Digitalisierungsstrategie.

IHK-Präsidentin, Dr. Beatrice Kramm:

„Natürlich gibt es auch in Berlin bereits erfolgreiche digitale Projekte, aber diese kommen dann an ihre Grenzen, wenn sie interdisziplinär sind – und das sind nun einmal die meisten Digitalprojekte“.

„Die organisierte Unzuständigkeit zwischen den zahlreichen Behörden hat sich in der Vergangenheit dabei nicht bewährt. Berlin braucht einen Chief Digital Officer in der Senatskanzlei, ausgestattet mit ressortübergreifenden Durchgriffsrechten und Ressourcen, personell wie finanziell. Basis für eine Digitalhauptstadt ist die adäquate digitale Infrastruktur, Verwaltungen müssen modernisiert und Schulen flächendeckend an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Viel ist zu tun, um im nationalen wie internationalen Wettbewerb auch zukünftig mithalten zu können. Aus Sicht der Wirtschaft gehören daher ein digitalpolitischer Fokus und Mut auf die Prioritätenliste im Koalitionsvertrag – und ins 100-Tage-Programm der nächsten Regierung. Die Berliner Wirtschaft ist innovativ und kooperationsbereit, lassen Sie uns gemeinsam Berlin zur Digitalhauptstadt umbauen.“

1. September 2021