Berlin muss durchstarten! Politik und Wirtschaft gemeinsam gegen Corona
In einem gemeinsamen Aufruf fordert die Berliner Wirtschaft von der Landespolitik einen neuen Kurs im Corona-Krisenmanagement und macht Vorschläge für die bessere Einbindung von Knowhow, Ideen und technologischen wie logistischen Ressourcen privater Unternehmen und Institutionen in der Pandemiebekämpfung. Berlin muss durchstarten – und das schaffen wir nur gemeinsam.
Verfasser des Aufrufs sind die IHK Berlin, der Verband der Familienunternehmer Berlin, der VBKI, DEHOGA Berlin, Handelsverband Berlin-Brandenburg, die Fachgemeinschaft Bau, die Jungen Unternehmen, die Intoura e.V. und die Wirtschaftsjunioren Berlin.
Die Corona-Pandemie stellt Berlin vor eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Die Betriebe in dieser Stadt tun viel, um die Gesundheit unserer Mitarbeitenden zu schützen. Sie setzen effektive Hygienekonzepte um und bieten, wo dies möglich ist, auf breiter Basis freiwillig Home-Office an. Private Akteure können jedoch mehr! Wir bieten Unterstützung bei der Koordinierung von Impfterminen, der Logistik für flächendeckende Tests und bei der Bereitstellung von digitalen Lösungen zur Kontaktnachverfolgung an. Für die Berliner Wirtschaft steht fest: Ein Pauschal-Lockdown kann nicht die Antwort einer Stadt sein, die sich rühmt, Heimat von Start Ups, innovativen Köpfen und erfahrenen Unternehmen zu sein.
Deshalb schlagen wir einen Paradigmenwechsel vor, der seinen Namen verdient. Denn der Berliner Senat schafft es bisher nicht, ein effektives Krisenmanagement an den Tag zu legen – jedenfalls nicht allein. Private Organisationen und Unternehmen haben andere Ressourcen und Kompetenzen als die Senatsverwaltung. Gemeinsam können wir uns in unseren Stärken ergänzen. Staat und Wirtschaft können zusammenarbeiten, um zunächst Grundfreiheiten im Alltag zurückzugewinnen und schlussendlich die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Gemeinsam können wir es besser:
Besser gemeinsam testen
Perspektive mit Tests zurückgewinnen: Antigen-Schnelltests müssen essenzieller Bestandteil der Öffnungsstrategie sein. Wenn Einzelhandel, Gastronomie und weitere betroffene Betriebe wieder öffnen, muss neben den bereits bestehenden effektiven Hygienekonzepten vieler Branchen auf Schnell- und Selbsttests gesetzt werden. Die Berliner Betriebe stehen in den Startlöchern. Der Berliner Einzelhandel arbeitet bereits an der Umsetzung von Teststraßen, weitere Modellprojekte für die Erprobung eines erfolgreichen Zusammenspiels von Testen, Öffnen und Hygieneregeln liegen in den Schubladen. Wir brauchen lediglich eine ausreichende Verfügbarkeit an Tests, klare Leitlinien zu den Dokumentationspflichten, zur digitalen Erfassung der Testergebnisse und zur finanziellen Unterstützung.
Reibungsloses Testen: Für die Akzeptanz und Einhaltung der Maßnahmen ist es wichtig, dass genügend kostenlose und bequeme Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Private Akteure können hier auf bestehende Strukturen zurückgreifen und bringen oftmals jahrelange Erfahrung in der technischen Logistik mit, die ein unkompliziertes Testen auf freiwilliger Basis flächendeckend möglich macht.
Test-Freibriefe: Solange noch nicht genügend Berliner geimpft sind, muss den negativ Getesteten perspektivisch der Zugang zu allen Geschäften und Dienstleistungen ermöglicht werden. Dazu sollte das Testergebnis für eine gewisse Gültigkeitsdauer (24 Stunden) als Zugangsausweis dienen. Insbesondere Event-Organisatoren können hierbei unterstützen und ihre Expertise einbringen.
Digitale Verzahnung von Testnachweisen und der Kontaktnachverfolgung: Digitale private Anwendungen wie die Luca-App müssen jetzt unverzüglich genutzt werden, um neue Ausbrüche zu bestimmen und die Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Insbesondere die Gesundheitsämter und Datenschützer dürfen sich diesem Weg nicht verweigern und müssen zügig die dafür notwendigen Schnittstellen einrichten.
Besser gemeinsam impfen
Pragmatisch Impfen: Es braucht pragmatische Konzepte und Flexibilität beim Umgang mit freien Impfangeboten. Dazu gehört das Abweichen von der starren Impfpriorisierung und die praxisnahe Vergabe von Last-Minute-Terminen, beispielsweise über Betriebsärzte an Belegschaften. Private Akteure können helfen, ein onlinebasiertes Terminvergabe- und Aufrückverfahren bereitzustellen. Eine Impfbörse nach Vorbild anderer Landkreise könnte dabei helfen, vorhandenen Impfstoff effektiv und effizient einzusetzen.
Wochenenden nutzen: Eine Millionen-Metropole kann sich keine Wochenend-müdigkeit beim Impfen erlauben. Das vorherrschende Absinken der Impftätigkeit an Wochenenden muss notfalls mit deutlich höheren finanziellen Anreizen für die vor Ort Tätigen gestoppt werden!
Einbindung von Arztpraxen, Werks- und Betriebsärzte: Vom bereitgestellten Impfstoff sollte eine Quote von mindestens 30 Prozent über die Apotheken an die Berliner Arztpraxen sowie Werks- und Betriebsärzte bereitgestellt werden. Damit können beispielsweise Arbeitnehmer geschützt werden, die betreuungspflichtige Kinder und Jugendliche im Hausstand haben, die derzeit ein besonders hohes Infektionsrisiko darstellen.
Impfschwelle senken: Sobald ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, ist es wichtig, den Zugang zum Impfen zu erleichtern. Beispielsweise können in Drive-Throughs und Einzelhandelsfilialen Impf-Punkte eingerichtet werden, die den Prozess des Impfens so bequem wie möglich gestalten.
Besser gemeinsam steuern
Fokussierung auf Inzidenzwert aufgeben: Berlin muss mit fortschreitenden Impfungen und Testungen das geltende Corona-Ampelsystem um weitere Parameter ergänzen. Beispielsweise sollte neben Inzidenzwert, R-Wert und Intensivbettenbelegung auch die Impfquote berücksichtigt werden.
Bessere Vernetzung der Gesundheitsämter: Die Aufsplitterung der Kompetenzen in den Berliner Bezirks-Strukturen ist eine schwere Last für eine effiziente Pandemiebekämpfung. Unübersichtliche Zuständigkeiten und inkompatible IT-Systeme führen in den Gesundheitsämtern zu unzureichender Kontaktnachverfolgung und lückenhaften Datenmeldungen. Eine Einbindung der Wirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn die Ämter zuverlässig vernetzt sind.
Besser gemeinsam die Wirtschaft durch die Krise bringen
Bund und Länder haben mit einer Vielzahl von Hilfspaketen dabei geholfen, dass die verordneten Schließungen bisher nicht zu einer erhöhten Zahl von Insolvenzen geführt haben. Kurzarbeitergeld, Kredit- und Zuschussprogramme konnten die zum Teil dramatischen Umsatzverluste jedoch nicht annähernd auffangen. Hinzu kommt, dass die Eigenkapitalbasis vieler Unternehmen stark gelitten hat und noch in diesem Jahr mit einer deutlichen Zunahme von Insolvenzen zu rechnen ist. Gemeinsam mit der Wirtschaft müssen jetzt geeignete Programme aufgelegt werden, um in dieser Phase der Pandemie nicht die Unternehmen zu verlieren, die es bis hierher geschafft haben. Härtefallregelungen, verlängerte Tilgungsfristen bei den Kreditprogrammen oder steuerliche Erleichterungen sind nur einige Beispiele für zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen, für deren Entwicklung die Wirtschaft als Partner bereitsteht.
