IHK Berlin
IHK zur Verabschiedung des Berliner Doppelhaushalts 2022/23
23.06.2022: Am heutigen Donnerstag will das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 verabschieden. Aus Sicht der Wirtschaft enthält der neue Haushalt eine Reihe sinnvoller Investitionsvorhaben – nun gilt es, diese Mittel auch zu verausgaben. Mit den vorgesehenen Rücklagen für Energiekostensteigerungen und die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges trifft Berlin eine wichtige Vorsorge. Die Wirtschaft fordert, dass bei der Verwendung dieser Mittel nun auch an Unternehmen gedacht wird, deren Existenz durch die aktuellen Verwerfungen akut bedroht ist. Kritisch sieht die IHK die geplante Neuverschuldung von über 2 Mrd. Euro, die den finanziellen Spielraum der Stadt mittel- und langfristig weiter einschränkt.
Daniel-Jan Girl, Präsident der IHK Berlin:
„Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2022/23 endet endlich die Zeit der Haushaltssperre, die seit Jahresbeginn die Finanzierung neuer Projekte und die Auszahlung wichtiger Wirtschaftsförderprogramme eingefroren hat.Die IHK Berlin begrüßt, dass der neue Doppelhaushalt standortrelevante Themen wie Bildung, Wohnraum und Verkehr mit zusätzlichem Budget fördert. Denn gute Rahmenbedingungen in der Stadt sind die Basis für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das Berlin langfristig braucht, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges bewältigen zu können.Kurzfristig trifft Berlin mit weitreichenden Rücklagen für Energiekostensteigerungen und die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges eine sinnvolle Vorsorge. Wichtig ist, dass insbesondere bei der Verwendung der Energiekostenrücklage nun nicht nur an den öffentlichen Sektor und private Haushalte gedacht wird, sondern auch an Unternehmen, die durch die aktuellen Entwicklungen in ihrer Existenz bedroht und deshalb auf Hilfe des Landes angewiesen sind.Kritisch ist aus Sicht der Wirtschaft, dass Berlin trotz bereits bestehender Rekordschulden, steigender Zinsen und positiver Entwicklungen bei den Steuereinnahmen erneut Kredite von über 2 Mrd. Euro aufnehmen will. Dies ist weder nachhaltig noch generationengerecht zu Ende gedacht und schränkt den finanziellen Spielraum der Stadt mittel- und langfristig weiter ein. Wir brauchen vielmehr eine effiziente Mittelverwendung, eine Entbürokratisierung, die nicht nur zur Beschleunigung der Wirtschaftsentwicklung führt, sondern auch zur Kostenreduktion in der Verwaltung. “
Bei den Themen Bildung, Fachkräftesicherung, Wissenschaft, Digitalisierung, Stadtentwicklung und Verkehr sieht die IHK Berlin im neuen Haushalt v.a. die folgenden Stärken und Schwächen:
Bildung und Fachkräftesicherung
Bildung ist der zentrale Zukunftsmotor der Stadt, der Fachkräfte für Berlin und eine nachhaltige Zukunft für Jugendliche sichert. Die Wirtschaft begrüßt daher, dass die Berliner Schulen in ihrer Eigenverantwortung auch weiterhin gestärkt und die Mittel aus dem Verfügungsfonds nicht gestrichen werden. Ähnlich positiv ist die Zusage, dass alle Berufsschulen IT-Administratoren erhalten sollen, um die Investitionen aus dem Digitalpakt administrieren zu können.
Angesichts der steigenden Anzahl an Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland anziehen wollen sowie im Hinblick auf die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, sind die Budgetaufstockung für Personal im Landesamt für Einwanderung sowie die geplante Gründung eines Landesamtes für Einbürgerung weitere gute Schwerpunkte im neuen Haushalt.
Wissenschaft
Im Bereich Wissenschaft ist zu begrüßen, dass die Kürzung der Zuschüsse für die Einstein-Stiftung und das Institut für angewandte Forschung (IFAF) nun deutlich geringer ausfällt als zunächst vorgesehen. Auch die Budgetaufstockung für die Berliner Hochschulen fällt positiv auf - sie ist angesichts steigender Kosten und neuer Aufgaben der Hochschulen ein sinnvoller Schritt.
Kritisch ist hingegen aus Sicht der Wirtschaft die sich abzeichnende Mittelkürzung bei den Zuschüssen für die Berliner Exzellenzuniversitäten. Diese Kürzungen sind deshalb besonders problematisch, weil sie die Innovationsdynamik und den damit verbundenen Aufbau von Arbeitsplätzen ausbremsen.
Digitalisierung
Der Ausbau des WLAN-Netzes "Free Wifi Berlin" ist insbesondere mit Blick auf den Tourismusstandort und der öffentlichen Daseinsvorsorge positiv zu bewerten. Ebenfalls ist erfreulich, dass der Senat den richtigen Schluss aus der starken Nachfrage bei der Digitalprämie gezogen hat und deren Förderung fortsetzt. Ähnlich positiv ist, dass der bisher ungenutzte Posten für das berlinspezifische Glasfaserförderprogramm fortgeschrieben wurde. Die Mittel sind nun aber auch dringend zu verausgaben, um Berlins Engpässe in der Breitbandversorgung zu beseitigen.
Stadtentwicklung und Verkehr
Im Bereich Stadtentwicklung ist positiv, dass die Finanzierung von gefördertem Wohnungsbau nun noch einmal deutlich aufgestockt wurde. Auch die Bildung von Rücklagen für Baukostensteigerungen scheint in Anbetracht stark steigender Baukosten sinnvoll.
Im Verkehrsbereich ist positiv zu bewerten, dass die Mittel für den Ausbau des ÖPNV im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal aufgestockt wurden. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass im Rahmen des neuen Haushalts Budget für Maßnahmen zur Einrichtung von Liefer- und Ladezonen vorgesehen ist und die Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit noch einmal deutlich aufgestockt werden.
23. Juni 2022