IHK Berlin

Gebremste Konjunktur erfordert kluge Standortpolitik

Das Konjunkturklima in Berlin-Brandenburg hat sich zu Jahresbeginn leicht entspannt. Nach der deutlichen Eintrübung im Herbst legt der Klimaindex um fünf Zähler auf 122 Punkte zu, ist allerdings noch 17 Punkte unter dem Höchstwert von 2018. Das ist eines der Ergebnisse der repräsentativen Unternehmensumfrage der Industrie- und Handelskammern Berlin-Brandenburg. Die Geschäfte laufen demnach im Allgemeinen zwar gut, aber weniger schwungvoll als noch vor einem Jahr. Die Erwartungen der Unternehmen bleiben zurückhaltend: Optimismus und Skepsis halten sich die Waage – es ist nicht damit zu rechnen, dass die Konjunktur in den kommenden Monaten rasch anzieht. Als größte Risiken für die Geschäftsentwicklungen nennen die Unternehmen den Fachkräftemangel und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.
Die Wirtschaft plant zwar auch in den kommenden Monaten weitere Arbeitsplätze in der Metropolregion zu schaffen. Dies gilt jedoch vor allem für den Dienstleistungssektor. Industrie und Handel sind zurückhaltend und planen demnach keinen Beschäftigungsaufbau. Der Indikator für Investitionspläne liegt mit 36 Punkten ebenfalls deutlich unter den Werten der konjunkturellen Hochphase im Sommer 2018, hat sich im Vergleich zum Herbst 2019 aber leicht erholt.
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: "Der steile Sinkflug, den wir im vergangenen Herbst beobachten mussten, hat sich zwar nicht fortgesetzt. Dies ist im Wesentlichen der Dienstleistungsbranche zu verdanken. Eine Trendwende sehen wir aber leider nicht, bewerten Industrie und Handel die Lage doch deutlich skeptischer. Kluge Standortpolitik ist deshalb das Gebot der Stunde. Damit Wirtschaft im rauer werdenden Klima bestehen kann, braucht sie die richtigen Rahmenbedingungen. Da besteht in Berlin weiter dringender Handlungsbedarf: Ausbau der digitalen Infrastruktur, Aufbau einer effizienten, kundenorientierten Verwaltung, Ausweisung und Entwicklung von mehr Gewerbeflächen sind da nur einige Punkte. Eingriffe in den Markt wie der Mietendeckel, das erratische Aufkaufen von Wohnungsbeständen oder die wettbewerbsverzerrende Bevorzugung des landeseigenen Stromhändlers greifen nicht nur tief in die unternehmerische Freiheit ein, sondern schaden am Ende dem Wachstum und damit der ganzen Stadt. Auch mit Blick auf die Metropolregion Berlin-Brandenburg ist auf Seiten der Politik noch einiges zu tun: Die Region ist ein Wirtschaftsraum und kann auch nur als solcher im nationalen und internationalen Wettbewerb um Köpfe und Kapital bestehen. Umso wichtiger ist eine gemeinsame Steuerung auf Seiten der Politik z.B. beim Ausbau der der Infrastruktur. Der absurde Streit um die Taxis am BER ist nur ein Beispiel, wie beide Länder schon bei vermeintlich nachgeordneten Themen es nicht schaffen, an einem Strang zu ziehen.“
Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus: „Die Achillesferse für eine weiterhin gute Geschäftsentwicklung der Berlin-Brandenburger Unternehmen bleibt der Fachkräftebedarf. 70 Prozent der befragten Unternehmen betrachten ihn als Hauptrisiko. Das zum 1. März in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann partiell Erleichterung für den Zugang beruflich Qualifizierter aus Nicht-EU-Ländern in den deutschen Arbeitsmarkt bringen. Beispielsweise zeigen Ukrainer mit beruflicher aber auch akademischer Qualifikation bereits großes Interesse an der Arbeitsmigration nach Deutschland. Entscheidend wird es sein, diese und andere Zielgruppen für den Arbeits- und Lebensraum in Brandenburg aufzuschließen. Im Sinne der Arbeitgeber und Einwanderer sollte der Einwanderungsprozess unbürokratisch gestaltet werden.“
„Der Blick zurück stimmt unsere Unternehmen positiv“, sagt Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg. „Sie bewerten die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der vergangenen fünf Jahre vorwiegend positiv. Dies beruht vor allem auf der sehr guten konjunkturellen Lage. Dadurch stieg die Inlandsnachfrage, die dann Kaufkraft und Beschäftigung wachsen ließ. Ähnlich erfreulich blicken unsere Unternehmen auf ihre Standorte. Wir haben sie gefragt, ob sie anderen Betrieben eine Ansiedlung in Berlin und Brandenburg empfehlen würden. Dazu sagen deutlich mehr Ja als Nein. Damit aber noch mehr Unternehmen Berlin und Brandenburg attraktiv finden, müssen die strukturellen Faktoren verbessert werden. Die Rahmenbedingungen dafür müssen die Landesregierungen liefern.“
„Nach Wahrnehmung der Unternehmen hat sich bei der Breitbandversorgung in der Hauptstadtregion seit Jahren offenbar nicht viel bewegt, wobei die Unzufriedenheit in Brandenburg deutlich höher ist als in Berlin.“ Das sagte Mario Tobias, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam. „Besonders die Industrie in der Metropolregion ist zu 40 Prozent unzufrieden. Hier muss auch von der Politik zügig gegengesteuert werden, da sonst das Ansiedlungsargument vor allem in Brandenburg auf schwachen Füßen steht. Trotzdem gibt sich die märkische Wirtschaft etwas optimistischer als die Berliner, wenn es um den Stand der Digitalisierung in den Behörden und der damit verbundenen unkomplizierteren und zügigeren Abwicklung von Plan- und Genehmigungsverfahren geht. In Brandenburg sind rund 60 Prozent mit den Ämtern grundsätzlich zufrieden – in Berlin bilden die Unzufriedenen mehr als den gleichen Prozentsatz. Auch das ist wiederum Abbild der großen Unterschiede zwischen beiden Ländern. Ziel muss es sein, für die gesamte Hauptstadtregion gleichermaßen hohes Tempo, Verbindlichkeit und Planungssicherheit zu erlangen.“
Den gesamten Konjunkturbericht können Sie unter www.berlin-ihk.de/konjunktur herunterladen.
An der Anfang Januar durchgeführten Umfrage der vier Berlin-Brandenburger IHKs nahmen 1.566 Unternehmen teil.