IHK Berlin
IHKs aus Berlin und Brandenburg fordern: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER
Die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg lehnen eine Ausweitung des Nachtflugverbots am gemeinsamen Flughafen BER strikt ab. Dadurch würde nach Ansicht der Kammern die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg massiv geschwächt und könne perspektivisch auch Arbeitsplätze kosten. Stattdessen solle am bestehenden Kompromiss festgehalten werden, der durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte auf der heutigen Gesellschafterversammlung einen Antrag auf Prüfung der Betriebszeiten für den BER gestellt. Die IHKs aus Berlin und Brandenburg sehen dadurch den bisher rechtskräftig geltenden Kompromiss in Gefahr.
Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus und Sprecher der Federführung der Landesarbeitsgemeinschaft der brandenburgischen Industrie- und Handelskammern:
„Die Diskussion um die Betriebszeiten des BER ist eine, welche bereits hinlänglich in der Vergangenheit ausgetragen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat den rechtsgültigen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen einer Volkswirtschaft und den Interessen der Anwohner in seinem Urteil von 2011 letztinstanzlich bestätigt. Die Politik hat die Pflicht, den Wirtschaftsstandort zu stärken und internationale Beziehungen zu fördern. Dazu gehört, den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg attraktiv zu gestalten und nicht auf Kosten von Interkontinentalverbindungen die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu behindern.“
„Eine Beschneidung des Flugbetriebs wird sich vor allem negativ auf den Frachtverkehr und die Direktflüge nach Amerika und Asien auswirken. Dabei hinkt die Region gerade mit Blick auf Langstreckenverbindungen anderen europäischen Metropolen schon jetzt weit hinterher“, so Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin. „Berlin ist eine Weltmetropole und entsprechend muss sie auch von aller Welt uneingeschränkt erreichbar sein. Weitere Flugbetriebs-Einschränkungen sind inakzeptabel, wenn der BER rentabel arbeiten soll.“
So erwirtschaftet die Berliner Industrie heute fast 60 Prozent ihrer Umsätze im Ausland und erzielt dort auch den größten Zuwachs (30 Prozent mehr als noch 2010). Ebenso stiegen die Exporte nach Übersee kontinuierlich, mittlerweile gehören der amerikanische sowie der asiatische Wirtschaftsraum zu den wichtigsten Zielmärkten der Hauptstadtregion. Die Kammern rechnen deshalb bei einer Ausweitung des Nachtflugverbotes mit negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg.
Bisher ist ein striktes Flugverbot für die Zeit zwischen 0 Uhr und 5 Uhr vereinbart. Von 23 Uhr bis 0 Uhr, sowie von 5 Uhr bis 6 Uhr sollen Flugzeuge dagegen nur mit Einschränkungen starten und landen dürfen.