IHK Berlin
13 Institutionen fordern in gemeinsamer Erklärung Nachbesserungen beim Berliner Vergabegesetz
Der Berliner Senat geht morgen in die parlamentarische Sommerpause, ohne sich mit der dringend nötigen Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beschäftigt zu haben. Dabei ist die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Vereinfachung öffentlicher Vergaben überfällig, um den immensen Sanierungsstau in der Stadt aufzulösen. Dies nehmen 13 Institutionen zum Anlass, in einer „Berliner Erklärung“ den Berliner Senat konzertiert zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf aufzurufen, um Aufträge der öffentlichen Hand mittelstandsfreundlicher und attraktiver zu gestalten.
Die Handwerkskammer Berlin, die IHK Berlin, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, die Fachgemeinschaft Bau, die Architektenkammer Berlin, der Bauindustrieverband Ost e.V., die Baukammer Berlin, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., der Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e.V., das Kompetenzteam Mittelstand der IHK Berlin, der SIBB e.V., der Verband der Freien Berufe Berlin e.V. und die Wirtschaftsjunioren Berlin e.V. fordern in der Berliner Erklärung den Senat auf nachzubessern und dem Gesetz eine grundsätzlich neue und mittelstandsfreundliche Richtung zu geben.
Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Öffentliche Aufträge sind unattraktiv, denn vergabefremde Kriterien, überkomplexe Dokumentations- und Nachweispflichten und viel zu niedrige Wertgrenzen wirken abschreckend auf die Berliner Wirtschaft. Darüber hinaus verhindert bereits die aktuelle Vergabepraxis innovative Lösungsangebote, daran hat sich bedauerlicherweise auch im aktuellen Entwurf nichts geändert. Wer den Mittelstand fördern und Investitionen auf die Straße bringen will, muss die Wertgrenzen deutlich anheben, Ausschreibungen nicht mit vergabefremden Kriterien überfrachten und den Blick auf neue technologische Trends am Markt richten. Nur so kann die öffentliche Hand attraktiver Partner für die Berliner Wirtschaft werden und der Standort gestärkt werden. Wenn drei von vier Unternehmen bei öffentlichen Vergaben erst gar nicht mitspielen wollen, hat das mit Blick auf den öffentlichen Sanierungsstau fatale Folgen.“
Die gemeinsame Erklärung finden Sie im Anhang und auf der Seite www.ihk-berlin.de/vergabegesetz.