IHK Berlin
Vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts: Berliner Wirtschaft fordert Investitionen in Infrastruktur und konsequenten Schuldenabbau
11.12.2019: Am morgigen Donnerstag will das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2020/2021 verabschieden. IHK und Berliner Unternehmer fordern mehr Investitionen für die Mobilitätswende und einen Abbau des Sanierungsstaus. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft werden mit dem aktuellen Haushaltsentwurf Chancen auf eine Mobilitätswende in Berlin vertan. Dies gilt etwa für den U-Bahnausbau, für den in den kommenden zwei Jahren nicht einmal Planungsgelder bereitgestellt werden sollen.
Skeptisch ist die Berliner Wirtschaft auch angesichts des Haushaltsaufwuchses im Bereich Stadtentwicklung, da das zusätzliche Geld allein für die Finanzierung der aufwendigeren Bürgerbeteiligungsverfahren vorgesehen ist. So sollen insgesamt sechs Millionen Euro für Infobroschüren, Flyer und Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung ausgegeben werden. Dem stehen im gleichen Zeitraum lediglich 1,5 Millionen Euro für die Erstellung von Masterplänen, Durchführung von Bebauungsplänen und Gutachten für die Gebiete von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gegenüber.
Positiv bewertet die Berliner Wirtschaft, dass für den Ausbau der digitalen Infrastruktur erstmals Haushaltsmittel für die sogenannte „Graue-Flecken-Förderung“ eingestellt wurden. Mit dem Geld sollen werden Maßnahmen des Bundes zur besseren Gigabit-Versorgung in Berlin kofinanziert werden.
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin:
„Im Haushaltsentwurf fehlen wichtige Weichenstellungen, um die Stadt wetterfest für die Zukunft zu machen. Zehn Jahre mit steigenden Steuereinnahmen und ungebrochenem Wirtschaftswachstum liegen hinter uns – und immer noch steckt Berlin im Sanierungsstau, werden wichtige Infrastrukturprojekte nicht angegangen, hinken wir bei der Modernisierung der Verwaltung hinterher. Die Berliner Wirtschaft sieht das mit Sorge. Zwar sind die aktuellen Wirtschaftsdaten noch gut, es lässt sich jedoch nicht verdrängen, dass die Aussichten längst nicht so rosig sind. Das heißt, die finanziellen Spielräume werden kleiner, auch für kostspielige Klientelgeschenke. Das sollten die Abgeordneten bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts bedenken.“
Stimmen aus der Berliner Wirtschaft
Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband-Ost e.V.:
„Möchte der Senat sein ökologisches Profil tatsächlich weiterentwickeln, muss er den U-Bahn-Bau aktiv fördern.“
Christoph Meyer, Geschäftsführer CM Best Retail GmbH:
„Nur eine ausreichende finanzielle Untersetzung von Bauleitplanungsverfahren in ganz Berlin wird unsere Stadt zukunftsfähig machen.
Ulrich Misgeld, Vorsitzender Netzwerk Motzener Straße:
„Berlins Gewerbe- und Industriegebiete sind das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts. Es sind zusätzliche Mittel für Infrastruktur und Verkehrsanbindung erforderlich um auch die Interessen der standorttreuen mittelständischen Unternehmen zu berücksichtigen. Eine angemessene Weiterentwicklung dieser lokalen Standorte sichert Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft.“
Carsten Vossel, Geschäftsführer CCVOSSEL GmbH:
„Investitionen in die Ausbildung und Lehrkräftefortbildung sichern unsere Zukunft!“