IHK Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung zur Verwaltungsmodernisierung: Der Senat steht vor einem Berg voller Aufgaben

Am Dienstag hat der Senat seine Beratungen über den weiteren Umgang mit den Empfehlungen der „Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ fortgesetzt. Aus Sicht von IHK Berlin, Stiftung Zukunft Berlin und VBKI deutet der dabei beschlossene „Zukunftspakt Verwaltung“ zwar in die richtige Richtung. Allerdings bleiben viele grundsätzliche Fragen einer nachhaltigen Reform der Berliner Verwaltung und insbesondere ihrer Strukturen unbeantwortet. Damit hat der Senat zwar den ersten Schritt zu einem serviceorientierten und effizienten Stadtmanagement getan, steht aber erst am Fuß eines Berges voller Aufgaben für die kommenden Jahre.
Die Vorschläge der Experten-Kommission um Heinrich Alt stellen nach Meinung von IHK, Stiftung Zukunft und VBKI sowohl aus Sicht der Unternehmen als auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive eine gute Grundlage dar, um die Modernisierung der Berliner Verwaltung entschlossen voranzubringen. Wichtig für die Umsetzung wäre allerdings ein klarerer Auftrag an die politisch Verantwortlichen gewesen, um möglichst viele der dringend notwendigen Veränderungsprozesse zügig anzustoßen.
Wirtschaft und Bürger erwarten von der Politik Impulse für deutliche Verbesserungen in Strukturen und Abläufen der Verwaltung in der Hauptstadt: Das Personalmanagement muss professionalisiert, Genehmigungsverfahren beschleunigt, Serviceversprechen vereinheitlicht und Strukturen effizienter gemacht werden. Diese Herausforderungen hat auch die vom Senat eingesetzte Kommission klar benannt. Die Entscheidung des Senats, sich mit den Bezirken auf einen Zukunftspakt Verwaltung zu einigen, ist zwar der richtige Ansatz und folgt den Empfehlungen der Kommission. Inwieweit dieser Zukunftspakt die Kommissionsvorschläge abbildet, bleibt allerdings offen. Gleichzeitig werden grundsätzliche Strukturfragen bewusst ausgeklammert.
So bleibt völlig offen, ob etwa die Überlegungen zur Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeister je zur Umsetzung gelangen. Die begrüßenswerten Zielvereinbarungen des Senats mit den Bezirken sollten mit klaren Zeitlimits, nachfolgender Fachaufsicht sowie Zielvorgaben versehen werden. Geschieht dies nicht, werden sie ins Leere laufen.
Der Einstieg in ein neues Personalmanagement ist richtig. Auch dazu bedarf es jedoch der Präzisierung; Das Personalmanagement muss ungeachtet der Zuständigkeiten aus einer Hand heraus organisiert werden. Für die Umsetzung ist mit organisatorischen Vorkehrungen Sorge zu tragen, die eine schnelle Personalzuweisung über die Grenzen des Landes und bezirkliche Zuständigkeiten hinweg ermöglichen.
IHK Berlin, Stiftung Zukunft Berlin und VBKI wünschen sich, dass der gesamte Senat hinter dem Projekt steht und die Notwendigkeit von Strukturreformen anerkennt.
Gemeinsam sind die drei Institutionen gerne bereit, diesen Prozess konstruktiv zu unterstützen. Ohne Einbeziehung der Gesellschaft ist eine grundlegende Reform nicht zu erreichen.