IHK Berlin

Fünf Bausteine für die Flächenpolitik

In Berlin fehlen bereits heute 77.000 Wohnungen. Bis zum Jahr 2030 werden nach konservativen Schätzungen insgesamt rund 200.000 neue Wohnungen benötigt. Gleichzeitig müssen Gewerbeflächen nicht nur gesichert sondern auch ausgebaut werden. Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen ist eine ganze Reihe von Maßnahmen nötig. Die IHK Berlin hat dazu das Konzept „Fünf Bausteine für die Bau – und Flächenpolitik in Berlin“ erarbeitet und heute vorgestellt. Allein die Nachverdichtung bei Baulücken, bei Dachgeschossausbau oder – aufstockung und bei Ergänzungsbauten besteht ein Neubaupotential von insgesamt rund 42.000 Wohneinheiten. Dieses Potential muss nach Ansicht der IHK voll ausgeschöpft werden. Die Bauordnung sollte deshalb entsprechend novelliert werden.
„Wir begrüßen sehr, dass im kürzlich verabschiedeten Konzept des Senats Vorschriften wieder einkassiert wurden, die in der Folge den Dachausbau quasi zum Erliegen gebracht haben“, so Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin.
„Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und das Klima für privaten Wohnungsbau ist in dieser Stadt immer noch weit von sonnigen Zeiten entfernt.“
Ein wesentlicher Baustein des Konzepts sind deshalb verbesserte Rahmenbedingungen für private Bauherren. Nach Ansicht der IHK gehören dazu u.a. das Modell der Kooperativen Baulandentwicklung deutlich zu entschlacken.
praxistaugliche Verwaltungsrichtlinien für innovative Wohnraumkonzepte, z.B. über Supermärkten sowie eine Umschichtung von Personal hin zu den Bauämtern. Auch ein Moratorium der Energieeinsparverordnung steht auf der Vorschlagsliste.
Nach Ansicht der IHK ist die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Einzelfällen ein sinnvolles Instrument der Stadtentwicklung. Es darf aber nicht dazu führen, dass im Anschluss über das Vorkaufsrecht der Bezirke mit Steuergeldern der Bestandsschutz für einige Wenige finanziert wird.
„Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften können nur einen Bruchteil der benötigten Wohnungen bauen. Das heißt: Die Privaten sind nicht das Problem sondern ganz im Gegenteil der maßgebliche Teil der Lösung. Das muss die Politik endlich anerkennen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, so Jan Eder. „ Immer mehr gesetzliche Vorschriften machen das Bauen immer teurer. Wirtschaftlichkeit ist aber nun einmal Grundlage privater Bautätigkeit. Den Preis für diese verfehlte Baupolitik zahlt am Ende die breite Mittelschicht.“
Ein weiterer wichtiger Punkt im Maßnahmenpaket beschäftigt sich mit der zunehmenden Konkurrenz zwischen Wohn – und Gewerbeflächen.
Während es in Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen in den vergangenen Jahren einen Zuwachs an verfügbaren Gewerbeflächen gab, reduzierte sich im gleichen Zeitraum in Berlin das entsprechende Angebot.
Hier fordert die IHK als ersten und wichtigsten Schritt ein flächendeckendes Gewerbeflächeninformationssystem. Zudem sollte jeder Bezirk mit einem eigenen Gewerbeflächenentwicklungskonzept in die Lage versetzt werden, sein Angebot an Gewerbe- und Wohnflächen planen und anbieten zu können. Private Projektentwickler stehen bereit, dann dort zukunftsfähige Wohn- und Gewerbequartiere zu entwickeln und zu bauen.
„Wirtschaft braucht Platz. Deshalb benötigt Berlin ein Gesamtkonzept für seine Industrie – und Innovationsstandorte“, so Jan Eder.
Auf der Suche nach Wegen aus der Flächenknappheit regt die IHK des Weiteren an, den gesamten Metropolenraum stärker in die Planungen einzubeziehen. Der Siedlungsstern entlang der Nahverkehrslinien, der das Berliner Zentrum mit den Außenbezirken und dem Umland verbindet, ist das Rückgrat für die Flächenentwicklung. Der Siedlungs – und Wirtschaftsraum sollte deshalb im regionalen Kontext nach Brandenburg weiterentwickelt und die Schienennahverkehrsachsen ausgebaut werden.
„Es wird nicht allen gefallen: Aber angesichts ständig steigender Immobilienpreise und zunehmender Flächenkonkurrenz müssen wir müssen uns fragen, ob wir es uns wirklich leisten können, auf die Entwicklung von Flächen für Wohnen und Arbeiten wie den Rändern des Tempelhofer Feldes, der Schönerlinder Straße oder der Elisabeth-Aue zu verzichten“, so Jan Eder abschließend. „Die derzeitige Bau – und Flächenpolitik in Berlin zielt auf Bestandsschutz für verschiedene Zielgruppen ab. Das mag legitim sein, es ist aber nicht zukunftsgerichtet.“
Konzept „Fünf Bausteine für die Bau – und Flächenpolitik in Berlin“