13. März 2014
IHK Berlin: Kommunale Wertstofferfassung weder billiger noch besser
Eine von kommunalen Unternehmen gegründete Gemeinschaftsinitiative hat heute ihr Konzept zur Abschaffung des dualen Systems für die Verpackungsentsorgung vorgelegt. Die IHK Berlin warnt angesichts der darin enthaltenen Forderung nach einem System in kommunaler Verantwortung vor den negativen Folgen für den Wettbewerb, steigenden Kosten und weniger Innovationen im Bereich der Wertstofferfassung.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder: „Das duale System steht derzeit vor der Überarbeitung, weil es in Teilbereichen zu Fehlentwicklungen gekommen ist. Diese müssen korrigiert werden, was die Bundesregierung auch mit Nachdruck tut. Wer jetzt nach einer Rekommunalisierung im Bereich der Wertstofferfassung ruft, gefährdet die Erfolge des heute wettbewerblich organisierten Systems und riskiert einen Rückschritt für den Wirtschaftsstandort.“
Die Reaktion der Initiative auf die derzeit laufende Diskussion um das duale System geht aus Sicht der IHK in die völlig falsche Richtung. Das duale System umfasst eine gesamte Wertschöpfungskette von der Sammlung über das Recycling bis hin zur Forschung. Die Kreislaufwirtschaft hat auch für Berlin eine wichtige Bedeutung, zumal sich gerade viele kleine und mittlere Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten ihre Marktposition erarbeitet haben. Mit über 400 Unternehmen und mehr als 8.500 Beschäftigten in Berlin ist sie wichtiger Impulsgeber für Wirtschaft, Wissenschaft und Innovationen für die Hauptstadt.
Jan Eder: „Wettbewerb und Markt in der Kreislaufwirtschaft haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass die Kosten der haushaltsnahen Verpackungserfassung und -verwertung um die Hälfte gesenkt werden konnten und Deutschland heute führend beim Recycling ist. Innovationen und sinkende Preise sind Ergebnis eines in vielen Bereichen funktionierenden Marktes. Wer jetzt das Rad zurückdreht und eine stärkere Rolle der Kommune fordert, ignoriert alle Erfolge dieser Entwicklung. Es ist fahrlässig zu glauben, eine Rekommunalisierung würde zu sinkenden Kosten für die Verbraucher und mehr Innovationen führen.“
Pressemitteilung der IHK Berlin vom 13. März 2014.