6. März 2014
Für den Hardenbergplatz der Zukunft sind Ideen und Verantwortung gefragt – nicht Tatenlosigkeit
Die City West erfreut sich immer stärkerer Beliebtheit: Gerade erst ist die Berlinale in den Zoo-Palast zurückgekehrt, in wenigen Tagen wird das neue Shopping-Center BIKINI-Berlin für mehr Interesse und Frequenz sorgen. Aber die drängenden Antworten auf die Frage nach der Erreichbarkeit der City West und der Zukunft der Mobilitätsdrehscheibe Hardenbergplatz fehlen. Zuletzt war sogar die Rede davon, dass ein angedachtes Tiefgaragenprojekt „de facto gestorben“ sei.
„Bezirk und Land können sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, indem sie jetzt das Thema einfach beiseite wischen. Angeblich wurde kein Investor für eine Tiefgarage gefunden – in der Tat ist nie einer gesucht worden“, erklärt der Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. „Hier zeigt sich wieder einmal das grundlegende Problem Berlins mit seiner zweistufigen Verwaltung. Eine von den wesentlichen Akteuren akzeptierte und tragfähige Idee gibt es bislang nicht. Die immer wieder geforderte ernsthafte Beteiligung der Bürger und Unternehmen wird nicht umgesetzt.“
Zum Hintergrund
Der Bezirk und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben sich jahrelang nicht darauf einigen können, an welcher Stelle des Hardenbergplatzes in Zukunft Linien- und Reisebusse sowie Taxis halten sollen. Zuletzt haben sie in der Folge seit Herbst letzten Jahres alle Akteure der City West zu einem Moderationsverfahren zur Zukunft des Hardenbergplatzes eingeladen: Bisher hat es zwei Sitzungen gegeben, in denen die verschiedenen Nutzergruppen ihre Interessen formulieren konnten. Der Plan der Politik war es, eine privat betriebene Tiefgarage unter dem Hardenbergplatz anzusiedeln. Der Betreiber sollte die Umgestaltung der autofreien Platzoberfläche gleich mitfinanzieren. Doch es gab weder einen Investorenaufruf oder ein Interessenbekundungsverfahren noch eine Ausschreibung für dieses Projekt. Einzige bekannte Rahmenbedingung ist die von der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksverordneten-Versammlung beschlossene Reglementierung auf 300 Parkplätze – welche einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich macht. Dennoch erklären Staatssekretär Ephraim Gothe und Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) nun die Investorensuche öffentlich für beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Der Bezirk und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben sich jahrelang nicht darauf einigen können, an welcher Stelle des Hardenbergplatzes in Zukunft Linien- und Reisebusse sowie Taxis halten sollen. Zuletzt haben sie in der Folge seit Herbst letzten Jahres alle Akteure der City West zu einem Moderationsverfahren zur Zukunft des Hardenbergplatzes eingeladen: Bisher hat es zwei Sitzungen gegeben, in denen die verschiedenen Nutzergruppen ihre Interessen formulieren konnten. Der Plan der Politik war es, eine privat betriebene Tiefgarage unter dem Hardenbergplatz anzusiedeln. Der Betreiber sollte die Umgestaltung der autofreien Platzoberfläche gleich mitfinanzieren. Doch es gab weder einen Investorenaufruf oder ein Interessenbekundungsverfahren noch eine Ausschreibung für dieses Projekt. Einzige bekannte Rahmenbedingung ist die von der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksverordneten-Versammlung beschlossene Reglementierung auf 300 Parkplätze – welche einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich macht. Dennoch erklären Staatssekretär Ephraim Gothe und Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) nun die Investorensuche öffentlich für beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Christian Wiesenhütter: „Wir haben uns mit den Anrainern über deren Anforderungen an den Hardenbergplatz ausgetauscht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass – zur Sicherung des vielfältigen aktuellen und zu erwartenden Mobilitätsangebots an dieser Schlüsselstelle der City West – der Hardenbergplatz grundsätzlich in seiner Funktion als Verkehrsplatz erhalten werden muss. Dies schließt eine qualitätsvolle Entwicklung der Verkehrsflächen ebenso mit ein wie ein zuverlässiges und sicheres Leit- und Informationssystem für die Fußgänger- und Touristenströme sowie ausreichende Angebote für Reisebusse, Carsharing, Fahrräder und Elektromobilität. Fakt ist aber auch: Wesentlicher Bestandteil des Hardenbergplatzes als moderner Verkehrsplatz ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen.“
Pressemitteilung der IHK Berlin vom Donnerstag, 6. März 2014.