Halbzeit der Großen Koalition – Berliner Wirtschaft zieht Bilanz

Bisher gleicht die Arbeit des Senats einer Großbaustelle – an allen Ecken und Enden gibt es noch viel zu tun. Dafür ist mehr Tatkraft erforderlich als die Große Koalition bisher zu zeigen bereit war, denn das momentane wirtschaftliche Wachstum wird kein Selbstläufer bleiben. Um die aktuell so positive wirtschaftliche Entwicklung zu verstetigen und die Wertschöpfung nachhaltig zu steigern, bedarf es einer ganzheitlichen Vision für Berlin.

Ob nun der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Umsetzung einer aktiven und transparenten Liegenschafts- und Flächenpolitik, die Professionalisierung des Personalmanagements der Berliner Verwaltung oder die Clusterpolitik und die Profilierung der Green Economy – es gibt viele Themen, bei denen der Berliner Senat in der zweiten Halbzeit zupacken und mindestens noch eine Schippe drauflegen muss. Ansonsten wird er weder seinen eigenen Maßstäben noch denen der Berliner Wirtschaft gerecht werden.

So ist beispielsweise die Berliner Verwaltung alles andere als zukunftsfähig aufgestellt: „Die demographische Struktur in der Berliner Verwaltung – gepaart mit dem hiesigen Nachwuchs- und Fachkräftemangel – machen künftige Engpässe schon jetzt absehbar“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Der Senat muss zügig mit einem neu ausgerichteten und zentralen Personalmanagement gegensteuern, sonst droht die Verwaltung zum Wachstumshemmnis zu werden.“ Dem hier mangelnden Gestaltungswillen des Senats steht andernorts sein Aktionismus zu Lasten der Berliner Wirtschaft gegenüber. Ein prominentes Beispiel hierfür sind die um sich greifenden Rekommunalisierungsbestrebungen in der Daseinsvorsorge – hierzu sagt Eder: „Wir hätten uns gewünscht, dass der Senat einen fairen Wettbewerb unter den Unternehmen gewährleistet und sich nicht selber zum Unternehmer aufschwingt. Nicht nur im Handwerk gilt, dass der Schuster besser bei seinen Leisten bleibt.“

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, sieht insbesondere bei der Energiewende akuten Handlungsbedarf: „Der Senat scheint das Thema Energiewende nicht ernst zu nehmen und deren Chancen nicht zu erkennen. Hier muss dringend umgesteuert werden, denn von einer konsequenten Umsetzung der Energiewende profitieren alle: Den Betrieben verschafft sie Aufträge, die Umwelt wird mit geringeren Kohlendioxid-Emissionen belastet und die Bürgerinnen und Bürger Berlins freuen sich über eine verbesserte Lebensqualität.“

Zum Thema bezahlbare Gewerbeflächen sagte Wittke: „Berlin braucht bezahlbare und möglichst flexibel anmietbare Mietflächen. Die Stadt lebt von lebendigen Kiezen. Die richtige Mischung macht’s: Stadtverträgliches Gewerbe im Einklang mit Wohn- und Erholungsflächen – also Wohnen und Arbeiten in direkter Nachbarschaft. Ein Weg, mit dem das Berliner Handwerk seit Generationen gute Erfahrungen gemacht hat. Handwerksbetriebe wie Bäcker, Fleischer oder Schuhmacher im direkten Umfeld sind gleichbedeutend mit höherer Lebensqualität. Das Handwerk ist und bleibt die Wirtschaftsmacht von Nebenan.“

Aber auch positive Ergebnisse der Senatsarbeit werden in der Halbzeitbilanz konstatiert: Von der Rückkehr zur Orientierung am ersten Arbeitsmarkt über den Zusammenschluss der Technologiestiftung Berlin und Berlin Partner bis zur Einführung des Handwerkerparkausweises gibt es Maßnahmen, die in die richtige Richtung weisen. Häufig müssten diese jedoch stärker gebündelt und konsequenter umgesetzt werden, um Berlin auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand zu halten. Hierbei steht die Berliner Wirtschaft dem Senat gerne mit Rat und Tat zur Seite und beschränkt sich in ihrer Halbzeitbilanz nicht auf ein Resümee des Vergangenen, sondern benennt den konkreten Handlungsbedarf in der Zukunft. Denn: Noch bleibt eine halbe Legislaturperiode Zeit, um zumindest für manche Baustellen die Fertigstellung zu vermelden

Die Broschüre „Noch eine Schippe drauflegen – Bilanz der Senatsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode 2011-2016“ finden Sie auf www.ihk-berlin.de unter der Dok.-Nr. 113348.

Pressemitteilung der IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin vom 11. April 2014