Regionale Wirtschaftspolitik

Zu Beginn des Jahres 2021 war die Krise auf einem neuen Höhepunkt angelangt. Seit Monaten steigende Fallzahlen erreichten mit dem Jahreswechsel ihren Höhepunkt und fielen dann bis Mitte Februar ab. Die Impfkampagne begann und die Hoffnungen stiegen, dass mit zunehmender Immunisierung die Normalität wieder Einzug erhält. Doch die zuerst geringe Verfügbarkeit der Impfstoffe ließ nur einen langsamen Fortschritt bei der Impfung der Bevölkerung zu. Entsprechend blieben Einschränkungen für die Wirtschaft bestehen. Um hier die Maßnahmen möglichst wirtschaftsverträglich zu halten, hat die IHK Berlin dank zahlreicher Rückmeldungen der Unternehmen in diversen Austauschformaten mit der Politik auf Fehler in den Verordnungen hingewiesen und notwendige finanzielle Ausgleichszahlungen angemahnt. Auf diesem Wege hat die IHK Berlin den Unternehmen Gehör verschafft und auf ihre Bedürfnisse und Nöte hingewiesen sowie konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Unternehmen unterstützt werden können.

Zu den wichtigsten Vorschlägen gehörte, die Finanzierungssituation der Unternehmen durch steuerliche Entlastungen zu verbessern und Belastungen durch Bürokratie abzubauen. Kürzere Bearbeitungszeiten in den Behörden, weniger statistische Berichtspflichten für die Unternehmen sowie die seit Jahren überfällige Digitalisierung der Verwaltung und Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstädte und Kieze – das waren die Kernforderungen der Berliner Wirtschaft. Zudem forderte die IHK Berlin die Aussetzung von City Tax und Bettensteuer. Mit dem Neustartprogramm folgt der Senat unserem Vorschlag für den temporären Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Einzelhandel. Um den für Berlin so wichtigen Tourismus wieder anzukurbeln, forderte die IHK eine breitangelegte Kampagne für den Neustart.

Darüber hinaus engagierte sich die IHK in Pilotprojekten, um die wirtschaftliche Aktivität der Unternehmen aufrecht zu erhalten. Darunter fiel das Pilotprojekt zur Öffnung der Innengastronomie im Mai letzten Jahres in Berlin-Mitte in Kooperation mit dem Bezirksamt Mitte, dem Diagnostiknetzwerk Berlin-Brandenburg, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und dem Dehoga Berlin. Insgesamt acht Gastronomiebetriebe aus dem Bezirk nahmen an dem Versuch teil und öffneten ihre Innenräume für Gäste, die sich vorab in einem videobasierten Selbsttestverfahren zu Hause (virtuelles Testzentrum) auf das Coronavirus getestet hatten. Ziel des Pilotprojekts war es, eine Perspektive für mögliche flächendeckende Öffnungen der Innengastronomie auch in pandemischen Lagen zu entwickeln und zeitgleich die Mobilität von positiv getesteten Menschen durch das Heimtestverfahren zu unterbinden.

Die politischen Bemühungen der IHK Berlin rund um die pandemische Lage wurden auch im Jahr 2021 durch ein breites Serviceangebot flankiert. Dem auf Grund der dynamischen Rahmenbedingungen weiterhin hohe Beratungsbedarf der Berliner Wirtschaft wurde mit den etablierten Formaten Hotline, Postfach, Website und Newsletter begegnet. In rund 10.500 Kontakten und 46 Aussendungen des Newsletters an rund 73.000 Abonnenten stand die IHK Berlin ihren Mitgliedern beratend zur Seite und informierte über geänderte und neue Gesetze, Verordnungen und Finanzierungshilfen. Darüber hinaus wurden mit Unterstützung von Kooperationspartnern und Experten Townhall Calls, Sprechstunden, kostenfreie Schulungen und andere digitale Formate angeboten.

Anfang des Jahres haben die Länder Berlin und Brandenburg den strategischen Gesamtrahmen für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg beschlossen. Das Vorhaben, in einem strategischen Prozess die Entwicklung der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg in der Hauptstadtregion zu koordinieren, wurde durch die IHK Berlin – nachdem man sich umfänglich in den Erarbeitungsprozess eingebracht hatte – begrüßt. Mit dem Vorhaben gehen die beiden Länder einen lange überfälligen Schritt. Andere Metropolregionen in Deutschland gehen seit Jahren beispielhaft voran indem sie ihre Metropolregionen in ihrer Gesamtheit betrachten und entwickeln. Daher ist die Einführung des strategischen Gesamtrahmens zwar ein begrüßenswerter erster Schritt, um die Zusammenarbeit der Länder zu verstetigen. Ziel muss es aber sein, ein einheitliches Management der gesamten Region zu etablieren. Das Jahr endete mit weiteren positiven Signalen, dass die Länder die Zusammenarbeit auf eine neue Stufe stellen wollen. Die Regierende Bürgermeisterin erklärte immerhin Brandenburg zum Zielland ihrer erste „Auslandsreise“.