Innovativ in die neue Berliner Legislatur

Nur im Dialog und Miteinander lassen sich langfristig Erfolge erzielen. In ihrem Resümee über politische Teilerfolge und Aufholbedarfe der auslaufenden Legislatur stellten die IHK-Präsidentin und der Regierende Bürgermeister fest, dass insbesondere bei der Verwaltungsmodernisierung und der Digitalpolitik noch starke Nachbesserungen nötig seien. Um hier konkrete Verbesserungsvorschläge aufzuzeigen und zu diskutieren, nutzte das IHK-Haupt- und Ehrenamt jeden denkbaren Anlass. So weist der neue Koalitionsvertrag im Bereich der Innovations-, Verwaltungs- als auch der Digitalpolitik dann auch viele zielführende Vorhaben aus. Da Papier geduldig ist und der Berliner Aufholbedarf groß, fordert die IHK, den Dialog für spürbare Umsetzungserfolge und täglich erlebbare Fortschritte in der Hauptstadt fortzusetzen und eine Digitallegislatur einzuleiten.

Die dringlichsten Wünsche der Berliner Unternehmen an die Politik sind laut IHK-Digitalumfrage 2021 die Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur (61 Prozent) und die portalgestützte Verfügbarkeit von digitalen Verwaltungsdienstleistungen (39 Prozent). Um hierfür die Grundlagen zu legen, braucht es weniger organisierte Unzuständigkeit, sondern eine klare politische Identifikationsfigur mit Umsetzungswillen. Mit der Berufung eines Chief Digital Officers ist die Politik einer IHK-Forderung gefolgt, um Verantwortlichkeiten zu schaffen und die bisher unkoordinierten Strategien besser zu orchestrieren. Erfreulich, wenn auch lange überfällig, sind die Verabschiedung der Berliner Gigabitstrategie, die mit sechs Handlungsfeldern die aktuellen Hürden beim Glasfaserausbau angeht und die Entscheidung, die Berliner Digitalprämie für KMU zu verlängern und im Jahr 2022 zu überarbeiten.

Insbesondere das Kompetenzteam Mittelstand suchte in Diskussionsrunden mit Vertretern aus Politik und Verwaltung im Rahmen des „Stadtgesprächs Mittelstand“ immer wieder nach Strategien, die die Innovationsfähigkeit der Berliner Wirtschaft beflügeln und Hemmnisse aus dem Weg räumen. Dabei sind Themen wie die schleppende Verwaltungsdigitalisierung, die noch ausbaufähige Kooperationsbereitschaft der Hochschulen mit dem regionalen Mittelstand und die unzureichende Berücksichtigung von innovativen Lösungsangeboten aus der Wirtschaft in der öffentlichen Vergabe zentral. Einige Handlungsempfehlungen des Kompetenzteams Mittelstand sind erfolgreich im neuen Koalitionsvertrag platziert, wenn auch nicht immer in der gewünschten Deutlichkeit. Beispielsweise ist der erforderliche Paradigmenwechsel in der öffentlichen Beschaffung zugunsten von neuen Technologien ein Ziel, das nun seitens der Politik verfolgt wird. Auch bei der notwendigen Beschleunigung der Verwaltungsmodernisierung, die Investitionen schneller auf die Straße bringt und von Bürokratie entlastete Unternehmen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren lässt, herrscht Einigkeit. Offen ist jetzt noch die Umsetzung und dass die Wirtschaft als Partnerin ins Spiel kommt.

Das Berliner Hochschulgesetz heißt jetzt „Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“. Aus Wirtschaftssicht setzt es viele gute Anpassungen um, beispielsweise das Recht auf Teilzeitstudium, die Verankerung von dualen Studiengängen sowie die Stärkung von Orientierungsphasen und des Hochschulzugangs beruflich Qualifizierter. Dennoch ist insgesamt fraglich, ob das Gesetz einen echten Fortschritt bewirkt, finanzierbar ist und die Anziehungskraft des Hochschulstandorts stärkt. Denn die u. a. heftig kritisierte grundlegende Schwächung der Selbststeuerungs- und Strategiefähigkeit der Hochschulen bzw. Hochschulleitungen, z. B. durch die neue Innovationsklausel sowie die Ausweitung von Mitwirkungsrechten, ist ein großes Manko, gegen das sich auch die IHK in einer Anhörung des Abgeordnetenhauses deutlich ausgesprochen hat und die überprüft werden muss.

Mit 217 Teilnehmenden zieht die digitale Veranstaltungsreihe „Forschung trifft Praxis“ im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so viele Unternehmer und Hochschulvertreter an. Die Themen zur Sensibilisierung, Information und für Austausch bzw. Kooperationen sind Blockchain, Edge City, Digital Plus, Big Data Management und innovativer Warenverkehr, die Forschende aus Projekten des Instituts für angewandte Forschung (IFAF Berlin) und der TU Berlin vorstellen.

Die IHK Berlin hat im letzten Jahr in der Reihe „Digital meets Mittelstand“ und am bundesweiten Digitaltag Veranstaltungen zu den Themen High-Speed-Internet und Breitbandausbau, künstliche Intelligenz und Förderprogramme für Digitalisierungsprojekte angeboten. Gemeinsam mit Partnern wie dem Mittelstand-Digital Zentrum Berlin, der Digitalagentur Berlin und dem it’s.BB sowie den Brandenburger IHKs bildet die IHK Berlin ein breites Netzwerk für die Digitalisierung der Wirtschaft in Berlin. Rund 1.000 Teilnehmer aus Unternehmen haben die Veranstaltungen zu diesen und zu IT-Sicherheitsthemen besucht.

Für den Berliner Mittelstand bringt die Digitalisierung unternehmerische Vorteile, aber auch neue Angriffsflächen und Gefährdungspotenziale, die Lösungen erfordern. Mit der IHK-Initiative „Wissen, was schützt” gibt es konkrete Angebote für ein Mehr an Sicherheit im Unternehmen, z. B. Awareness-Webinare zum Thema IT-Sicherheit und die Veranstaltung „Sicherheit zum Frühstück“. Ergänzend zu etablierten Formaten wie dem IT-Sicherheitstag gibt es neuerdings den Newsletter „Unternehmenssicherheit: Tipps aus Berliner Expertenkreisen“, der von fünf Berliner Sicherheitsakteuren unterstützt wird. Er hilft Prävention zu betreiben, Gefährdungen richtig einzuschätzen und im Notfall den richtigen Kontakt parat zu haben. Politisch heißt dies auch, Vertrauen zu den Senatsverwaltungen und Sicherheitsbehörden aufzubauen, was im Jahr 2021 mit der Weiterentwicklung der Berliner Sicherheitspartnerschaft gelang.