Infrastruktur und Stadtentwicklung

Die Coronaschutzmaßnahmen und die damit geringere Kundenfrequenz haben auch in den Geschäftsstraßen und Kiezen – teilweise sichtbare – Spuren hinterlassen. Die IHK Berlin hat sich – neben dem Einsatz für Coronahilfen – auch dafür engagiert, die Situation der Akteurinnen und Akteure in den Zentren zu verbessern. Unternehmerinnen und Unternehmer des IHK-Handelsausschusses befassten sich bereits während der Krise mit der Situation und haben die wichtigsten Forderungen für eine Post-Corona-Stadt in Form eines „Aktionsplans Innenstadt“ an die Politik adressiert. In einem Beirat Innenstadt alle sollen alle relevanten Akteure an einem Tisch zusammenkommen, um über neue Ansätze zur Attraktivitätssteigerung nachzudenken. Zu diesen gehören – neben der Ausweitung von digitalen Angeboten – auch neue Konzepte der Erreichbarkeit und Angebotsmischungen aus Handel, Gastronomie, Service, Dienstleistungen und Attraktionen.

Konkrete Anregungen und Hilfestellungen für Geschäftsstraßen und Standortkooperationen hat die IHK Berlin gemeinsam mit den Initiatoren des Wettbewerbs MittendrIn Berlin! in einem praktischen Leitfaden zusammengefasst. Die Umsetzungen der drei Gewinner-Projekte des Wettbewerbs geben – dargestellt in kompakten Imagefilmen – Best-Practice-Anregungen u. a. zum plastikfreien und regionalen Einkaufen.

Beim Themenfeld Gewerbeflächen wird in vielen Bezirken sukzessive die Forderung der IHK Berlin nach der Aufstellung bezirklicher Wirtschaftsflächenkonzepte umgesetzt (z. B. in Treptow-Köpenick, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg), weitere werden folgen.
Im Spannungsverhältnis zwischen dem gescheitertem Mietendeckel einerseits und der Enteignungsdebatte im Vorfeld des Volksentscheids andererseits positionierte sich die IHK Berlin eindeutig für eine pragmatische Wohnungsbaupolitik, damit das Ziel nicht aus den Augen verloren wird, dem wachsenden Berlin ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Während des Wahlkampfes und im Rahmen der anschließenden Koalitionsverhandlungen hat sich die IHK Berlin für das Einsetzen eines Runden Tisches Wohnungsbau -nach Hamburger Vorbild- stark gemacht. Die Herausforderungen am Wohnungsmarkt können nur gemeinsam mit allen Akteuren gelöst werden. Das schließlich im Koalitionsvertrag des neuen Senates vereinbarte Aufsetzen eines Bündnisses für Wohnungsbau ist somit auch ein herausragender Erfolg der politischen Arbeit der IHK Berlin im Jahr 2021.

Entsprechend dem neuen Berliner Mobilitätsgesetz wurde in wichtigen Berliner Hauptverkehrsstraßen mit dem fahrradfreundlichen Umbau begonnen. Damit dabei auch die Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs berücksichtigt werden, hat sich die IHK auf allen Ebenen stark gemacht. Mit den Parteien und Fraktionen im Parlament wurden die Inhalte und die Notwendigkeit der Ergänzung des Mobilitätsgesetzes um den überfälligen Teil zum Wirtschaftsverkehr diskutiert. Letztendlich konnten sich die Fraktionen in den Endzügen des parlamentarischen Verfahrens nicht einigen, vor allem wegen der Kombination mit einem weiteren kontroversen Gesetzeskapitel zu Verringerung des Kfz-Verkehrs. Nach Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen steht das Thema inzwischen wieder ganz oben auf der verkehrspolitischen Agenda.

Der alte Senat hat neben einem lange diskutierten neuen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 (StEP MoVe) auch ein neues Integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept (IWVK) beschlossen. Daran hatten IHK und Wirtschaftsvertreter in den Vorjahren intensiv mitgearbeitet. Es enthält eine Reihe konkreter Maßnahmen, mit denen der Wirtschaftsverkehr erleichtert werden soll. Dazu gehört ein Routennetz für den Schwerlastverkehr genauso wie die Einrichtung von Mikrodepots für die letzte Meile. Durch den regelmäßigen Austausch zwischen Akteuren des Wirtschaftsverkehrs und der Verwaltung können akute Probleme direkt und wirksam gelöst werden. Ein Kernpunkt bleibt das Dauerproblem mangelnder Lieferflächen im Straßenraum, das durch den verschärften StVO-Bußgeldkatalog heute dringlicher denn je ist. Umgesetzt wurde zudem das Berliner Sharinggesetz, mit dem das Anbieten von Sharingfahrzeugen im Straßenraum vom Roller bis zum Transporter unter einen Genehmigungs- und Gebührenvorbehalt gestellt wurde. Wie sich dies in der Praxis bewährt, bleibt abzuwarten.

Der nach 2G-Regeln organisierte Tag der Verkehrswirtschaft 2021 zeigte Wege zur CO2-Neutralität im Wirtschaftsverkehr. Und auch mit einer Vor-Ort-Veranstaltungsreihe zu Angeboten des betrieblichen Mobilitätsmanagements haben IHK und BerlinPartner Beiträge zum Thema nachhaltige Mobilität geleistet, an die weiter angeknüpft wird.