Umwelt und Ressourcen

Das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft mussten wegen der Corona-Pandemie weltweit drastisch herunterfahren und wichtige energie- und klimapolitischen Entscheidungen wurden vorerst aufgeschoben. Was für viele Unternehmer existenzbedrohende Ausmaße annahm, sorgte global für einen Rekordrückgang der CO₂-Emissionen um etwa 7 Prozent. In Deutschland sanken die CO₂-Emissionen um ca. 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine geringere Energienachfrage, eine gesunkene Industrieproduktion sowie ein deutlich reduziertes Verkehrsaufkommen und ein milderer Winter führten am Ende sogar zu einer Übererfüllung des 2020-Ziels i. H. v. 2,3 Prozent ggü. 1990. Ob die Corona-Pandemie als Weckruf verstanden werden muss und dieser Trend zukünftig verstärkt wird und somit nachhaltig wirkt oder wieder zum Erliegen kommt, wird sich zeigen. Politisch wurde der richtige Weg bereitet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu bewältigen und die Krise sinnvoll zu überwinden. Wachstums- und Konjunkturprogramme in Deutschland und der EU wurden angestoßen und Staatsausgaben so gelenkt, dass sie den ökologischen Wandel vollziehen und Volkswirtschaften nachhaltiger und widerstandsfähiger werden. Die IHK Berlin hat hierfür ihre Eckpunkte zur Sicherung eines nachhaltigen Wachstums für den post-Corona-Start in die politische Diskussion eingebracht.

Trotz der Corona-Krise blieben laut IHK-Energiewendebarometer die Themen Energiewende und Klimaschutz hoch aktuell und verloren nichts an Bedeutung. Im Gegenteil: Die Diskussionen zum EU-Green Deal und einem Klimaschutzgesetz sowie nicht zuletzt zum nationalen CO₂-Preis oder das Ausrufen der Klimanotlage durch den Berliner Senat, haben das Bewusstsein der Unternehmen noch einmal verstärkt.

Trotz der überwiegenden Fokussierung auf geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wurden 2020 auch wichtige klimapolitische Weichen in Europa gestellt. Mit dem EU-Green Deal wird das Ziel verfolgt, bis 2050 der erste treibhausgasneutrale Kontinent der Welt zu werden. Das EU-Klimagesetz schreibt dieses gesetzlich fest. Und mehr: Das Ziel für 2030 soll auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung im Vergleich zu 1990 steigen. Rund 50 Einzelmaßnahmen werden hierzu in den Jahren 2020/2021 angeschoben. National müssen darauf aufbauend die Klimaziele angepasst und zur Zielerreichung Instrumente geschärft oder neue geschaffen werden. Hierzu werden die Bundesländer jeweils ihren (verpflichtenden) Teil leisten müssen. Berlin bereitete sich mit einer Novelle des Energiewendegesetzes und einer Überarbeitung der Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2030“ auf eine Zielverschärfung vor. Die IHK Berlin beteiligte sich an den angestoßenen Diskussionen.

Bundesweit wurde mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2021 der weitere Ausbau erneuerbarer Energien forciert, damit regenerative Energiequellen im Jahr 2030 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs decken. Darüber hinaus wurde auch die angestrebte Deckelung der EEG-Umlage bei 6,5 ct/kWh mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt beschlossen. Die IHK Berlin hatte sich in dem Zusammenhang für eindeutige Verbesserung der Eigenversorgungs-Regelungen eingesetzt, um wirtschaftlich tragfähige Modelle für erneuerbare Energien im urbanen Raum und im Gewerbebereich zu ermöglichen.

Mit der Verabschiedung der nationalen Wasserstoffstrategie konnte die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen in Deutschland schaffen, den es nun für Berlin zu übersetzen gilt. Die IHK Berlin setzte sich im Land dafür ein, zunächst Wasserstoff-Umsetzungsstrukturen und -Projekte gemeinsam mit Brandenburg zu etablieren, die idealerweise in einem gemeinsamen Cluster Wasserstoff münden.

Die bereits 2019 vom Senat als erstes Bundesland ausgerufene Klimanotlage, mittels derer festgestellt worden ist, dass zusätzliche Anstrengungen auch auf Landesebene erforderlich sind, wurden weitere Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf den Weg gebracht. Die IHK Berlin hat sich intensiv an den Diskussionen zur verpflichtenden Installation von Solaranlagen, zur Wärmenetzregulierung und zur Novellierung des Berliner Energiewendegesetzes beteiligt. Zur Überarbeitung der Machbarkeitsstudie „klimaneutrales Berlin 2050“ hat die IHK Berlin kritisch Stellung bezogen.

Im Rahmen einer Studie wurden zudem erstmalig die Kosten der klimaneutralen Sanierung des Berliner Wohngebäudebestandes aufgezeigt, der ungelöste Zielkonflikt zum Mietendeckel adressiert und alternative Wege aufgezeigt. Mit dem Ehrenamt wurden notwendige Schritte für eine zielführende Klimapolitik diskutiert und politische Handlungsempfehlungen abgeleitet.

Die Berliner Wirtschaft leistet mit innovativen Produkten und Dienstleistungen, Investitionen in Prozesse und Infrastrukturen seit vielen Jahren einen maßgeblichen Beitrag für das Erreichen der Berliner Klimaschutzziele. Die CO₂-Emissionen konnten bis 2019 daher um rund 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert und bezogen auf das Wirtschaftswachstum in den vergangenen 25 Jahren sogar deutlich mehr als halbiert werden. Um diese herausragenden und innovativen Leistungen der Berliner Wirtschaft transparent zu machen, schaffen die Klimaschutzpartner Berlin mit ihrem Wettbewerb zum Klimaschutzpartner des Jahres seit 2002 Aufmerksamkeit. Bereits zum 19. Mal zeichneten die 6 Partnerorganisationen geplante oder bereits durchgeführte Klimaschutzprojekte in Berlin aus und verschafften ihnen so eine Bühne und motivieren zum Nachahmen.

Seit 2009 unterbreitet die IHK ein professionelles Energieeffizienz-Netzwerk-Angebot für Berliner Unternehmen und kommt damit auch ihrem Auftrag aus der Partnerschaftsinitiative (Selbstverpflichtung) der deutschen Wirtschaft mit der Bundesregierung nach. Als eines der erfolgreichsten Instrumente des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz, wurde die Initiative in 2020 fortgeführt und der Startschuss für ein neues Netzwerk unter Schirmherrschaft der IHK Berlin gegeben.

Die IHK hat ihre Mitgliedsunternehmen gefragt, wie und ob sie vom Klimawandel betroffen sind: Starkregenereignisse können die Infrastruktur stark beeinflussen, aber auch zu Gebäudeschäden führen. Die befragten Unternehmen sehen in den extremen Hitzetagen jedoch die größte Beeinträchtigung ihrer Geschäftstätigkeit: Die körperlichen und psychischen Belastungen für die Mitarbeiter spielen eine große Rolle. Die IHK hat aus den Ergebnissen erste Handlungsempfehlungen zur Förderung des Klimaanpassungsmanagements abgeleitet und ist mit der Politik ins Gespräch gekommen.

Damit Berlin klimaneutral wird, setzt die Politik auf mehr Elektromobilität. Zudem wurden aber auch City-Maut und erneute Fahrverbote öffentlich diskutiert: Mit Stakeholdern hat die IHK frühzeitig die Rechtmäßigkeit solcher Umsetzungen prüfen lassen und sich gleichzeitig für die Fortschreibung des erfolgreichen Förderprogramms für gewerbliche E-Autos stark gemacht. Die IHK hat sich zudem dafür eingesetzt, dass in die noch laufende Bedarfsuntersuchung der Senatsverwaltung zur Ladeinfrastruktur und zum Netzausbau der Wirtschaftsverkehr mit seinen vielen Anforderungen noch stärker zu berücksichtigen ist. Da Unternehmen weiterhin auch auf Dieselfahrzeuge angewiesen sein werden, hat die IHK eine kostenfreie Veranstaltung zur Nachrüstung der Abgassysteme angeboten. Im Lärmaktionsplan mit seinen straßenverkehrlichen Maßnahmen konnte die IHK an zentralen Punkten bei Straßenumbauten und der Entwicklung von Lieferzonen eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verankern und sich in Folge dessen bereits zu konkreten Straßenzügen positionieren.