Regionale Wirtschaftspolitik

Als die Corona-Krise über Deutschland und Berlin hereinbrach, musste plötzlich alles ganz schnell gehen. Der erste Lockdown wurde angeordnet und wie gebannt starrten Politik und Gesellschaft auf die Entwicklung der Pandemie. Dabei füllte die IHK Berlin wichtige Funktionen aus. Zum einen informierte die Kammer ihre Mitglieder über die laufenden Veränderungen und Verordnungen, schaffte Vernetzung, um die explodierende Nachfrage nach Hygieneprodukten in die richtigen Bahnen zu lenken und beriet die Politik über die Auswirkungen der Krise auf die Berliner Unternehmen. Mit diesem Wissen fokussierte die IHK Berlin die politische Arbeit auf die Brennpunktthemen Finanzierungshilfe und Liquiditätsengpässe. Hierzu initiierte die IHK eine Mittelstandserklärung mit 16 weiteren Partnern, um auf die Berliner Förderlücke von Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern aufmerksam zu machen und wirkte an einer gemeinsamen Erklärung des Senats und der Banken mit, um Unternehmen den Liquiditätszugang zuzusichern.

In zahlreichen Krisenrunden mit dem Senat und in Anhörungen im Abgeordnetenhaus hat die IHK die Bedarfe der Berliner Unternehmen und besonders betroffener Branchen unablässig adressiert. Dafür hat sie in zahlreichen Umfragen und extra eingerichtete Krisentische u.a. mit der Tourismus- und Kulturwirtschaft die Bedarfe der Wirtschaft eingeholt. Insbesondere bei der kontinuierlichen Überarbeitung der Infektionsschutzverordnung konnte die IHK wichtige Erleichterungen – wie bspw. für Grenzpendler – erreichen.

Mit dem Voranschreiten der Corona-Krise und den abnehmenden Infektionszahlen wurde deutlich, dass auch das wirtschaftliche Leben wieder starten konnte. Wie dieser Restart aussehen könnte und welche Schritte die Politik dafür umsetzen muss hat die IHK in ihrem Papier zu den „Vier Bausteinen zur Revitalisierung der Berliner Wirtschaft“ beschrieben, welches durch das IHK-Präsidium dem Senat zugeleitet wurde. In Zusammenarbeit mit dem Ehrenamt und den Brandenburger IHKs wurde zudem ein Vorschlag für ein Konjunkturprogramm erarbeitet und der Politik zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus arbeitete die IHK daran, dass die Fördersituation für die von Schließungen betroffenen Unternehmen verbessert wurde und mahnte insbesondere die Berücksichtigung der KMU und auch der Kleinstunternehmen an, die durch die Krise besonders hart getroffen waren.

Mit der Corona-Hotline, der Kurzarbeit-Hotline, dem Corona-Postfach, dem Corona-Newsletter sowie den umfangreichen Informationen auf unserer Website waren wir von Anfang an für unsere Mitglieder als kompetenter Ansprechpartner sichtbar. Neue Serviceangebote entstanden auf Basis von Umfragen und dem Feedback unserer Mitglieder. Mit Unterstützung von Kooperationspartnern und vielen Experten wurden Townhall Calls, Sprechstunden und andere digitale Formate unter anderem die Plattform „Unternehmen helfen Unternehmern“, ad hoc -Webinare zu Homeoffice und Finanzierungshilfen oder zur temporären Mehrwertsteuersenkung angeboten und intensiv genutzt.

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg bilden zusammen die „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ als Metropolenraum. Obwohl diese Einrichtung nicht neu ist, fehlt es an einem entsprechenden Selbstverständnis. Um diese Lücke zwischen Schein und Sein zu begegnen, haben die Länder einen Prozess begonnen mit einem strategischem Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg die Zusammenarbeit auf vielfältigen Feldern mit Maßnahmen zu hinterlegen.

Gemeinsam mit den Brandenburger Kammern hat sich die IHK Berlin in den Erarbeitungsprozess eingebracht. In mehreren Workshops und mit einer umfassenden Stellungnahme wurde die Position der Wirtschaft deutlich gemacht. So erfreulich dieser erste Schritt in eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder auch ist, haben die beiden Länder enormen Aufholbedarf zu anderen Metropolregionen in Deutschland. Dort ist die Zusammenarbeit lang geübte Praxis und stützt sich auf eine institutionelle Organisation. Daher ändert sich an der Notwendigkeit nichts, dass auch die Hauptstadtregion Berlin und Brandenburg ein Metropolenraummanagement benötigt, um die notwendige Organisation und Entwicklung der Gesamtregion voranzutreiben.

Immer wieder diskutiert werden die großen Potenziale, die in der engeren Kooperation von Startups und KMUs schlummern. Doch scheitern dergleichen Bündnisse zu oft oder kommen gar nicht erst zustande. Deren Erfolgswahrscheinlichkeit zu erhöhen ist daher ein Ziel der Startup Unit, jenes Zusammenschlusses der für die Startup-Ökonomie in Berlin wichtigsten Akteure, in welchem auch die IHK aktiv ist. In einem von der IHK organisierten und gesteuerten Workshop-Prozess diskutierten Vertreter der Berliner Startup-Landschaft über mögliche Szenarien und Instrumente zur Verbesserung des Kooperationserfolges zwischen KMUs und Startups. Dieser Prozess wird im 2021 fortgeführt und in einer Arbeitsgruppe konkretisiert, es werden innovative Angebote für die Vernetzung von KMUs und Startups entworfen und umgesetzt.

Die Verwerfungen der Corona-Krise führten ab dem Frühsommer 2020 auch bei zahlreichen Startups zu erheblichen Einschränkungen der Geschäftstätigkeit, sei es aus Gründen der Pandemiebekämpfung, nachlassender Nachfrage oder Problemen bei der Finanzierung. Mit einiger Verzögerung wurden die zu Beginn der Krise bereitgestellten Hilfen zumindest teilweise an die Bedürfnisse von Startups angepasst und im weiteren Verlauf der Krise spezielle Hilfen für diese Unternehmensgruppe bereitgestellt. Dabei wurde die IHK gegenüber der Politik immer wieder informierend und motivierend tätig, und half, Unterstützungsprogramme besser an die Anforderungen von Startups anzupassen.