Infrastruktur und Stadtentwicklung

Damit der Wirtschaftsverkehr beim Umbau des Berliner Straßennetzes nicht benachteiligt wird, hat die IHK Berlin um eine Ergänzung des Mobilitätsgesetzes gekämpft und wesentliche Forderungen in einen Referentenentwurf zum Wirtschaftsverkehr eingebracht. Zudem konnte eine Neuauflage des Förderprogramms WelMo für gewerbliche Elektrofahrzeuge auf den Weg gebracht werden.

Um schwere Unfälle im Straßenverkehr zu vermeiden, sind viele Berliner Fuhrunternehmen unserer Empfehlung gefolgt, ihre Lkw mit modernen Abbiegeassistenten nachzurüsten. Zum Jahresende wurde dafür nun ein Berliner Förderprogramm gestartet.

Für den Öffentlichen Nahverkehr hat das Land Berlin wichtige IHK-Forderungen umgesetzt mit der S-Bahn-Ausschreibung, der Beschaffung neuer U- und Straßenbahnfahrzeuge, dem gewachsenen BVG-Beförderungsvertrag sowie mit Machbarkeitsstudien für neue U-Bahnlinien. Die Erfahrungen der neu eröffneten U5-Verlängerung können so für neue Projekte genutzt werden wie die U7-Verlängerung zum BER. Mit der Eröffnung des BER und der Schließung des Flughafens Tegel ist die Hauptstadtregion in eine neue Ära des Luftverkehrs eingetreten, sogar mit einer Regelung zum wechselseitigen Taxiverkehr. Es kommt nun darauf an, den Flughafen auch wirtschaftlich durch die Pandemie zu bringen.

Im DEGES-Planungsbeirat hat die IHK dazu beigetragen, dass für den notwendigen Ersatzneubau des Autobahndreiecks Funkturm doch noch ein Konsens für die Linienführung gefunden wurde. Nachdem als sog. Pop-up-Radwege zum Teil unpraktikable Regelungen aufgestellt wurden, konnte die IHK in Diskussionen mit Senat und Bezirken Verbesserungen für den Lieferverkehr erreichen.

Die Corona Pandemie traf sowohl die Gewerbemieter, die aufgrund der Einkommensausfälle ihre Mieten teilweise nicht mehr begleichen konnten, als auch die Gewerbevermieter, die eben diese Kosten der ausgefallenen Miete zu tragen hatten. Der Gewerbemietzuschuss des Senats wurde allerdings kaum abgerufen, da dieser zu hohe Förderschranken aufwies. Um eine einseitige Belastung der Gewerbevermieter zu vermeiden und den Gewerbemietern eine praxisgerechte Förderung zu ermöglichen, forderte die IHK deshalb, dass für eine staatliche Zuschusssumme zur Gewerbemiete von über 20.000 €, der Vermieter 50 Prozent der Miete erlassen muss und hierfür 25 Prozent der erlassenen Miete durch das Land erhält.

Ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen blieb auch 2020 ein Problem. Nicht alle Unternehmen, die anderen Nutzungen – wie z.B. dem Wohnen – weichen mussten, fanden einen vergleichbaren Alternativstandort. Die IHK hat dies immer wieder in vielen Gesprächen mit der Politik thematisiert und die planerische Sicherung sowie die Neuausweisung neuer Flächen gefordert. Erste Bezirke starteten mit der Aufstellung von Gewerbeflächenkonzepten und erfüllten somit eine langjährige Forderung der IHK Berlin.

Die Wohnungspolitik stand weiterhin vor der rechtlichen Unsicherheit des Mietendeckels. Die IHK Berlin hat sich auch 2020 klar gegen den Mietendeckel positioniert und auf die negativen wirtschaftlichen Folgen und die Schädigung des Wirtschaftsstandortes Berlin hingewiesen.

Mit der Corona-Pandemie kam der Tourismus auch in Berlin fast komplett zum Erliegen. Experten gehen davon aus, dass es Jahre dauern wird, bis das Niveau vor Corona erreicht wird. Die IHK Berlin hat daher früh die unterschiedlichen Akteure, die mit und vom Tourismus leben, zu Krisentischen eingeladen, die Bedarf der betroffenen Unternehmen ermittelt und konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert. Die größte Herausforderung für die Unternehmen bestand darin, sich immer wieder verändernden Vorgaben des Gesetzgebers anzupassen. Die IHK Berlin hat die Unternehmen in diesem sehr volatilen Jahr durch Aufbereitung von Informationen und durch Forderungen an die Politik zu Nachbesserungen bei den Wirtschaftshilfen und Schließung von Förderlücken unterstützt.

Weite Bereich des stationären Einzelhandels gerieten durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schließungen in eine äußerst angespannte Situation. Der Lockdown zum Jahresende machte die Hoffnungen auf das besonders wichtige Weihnachtsgeschäft zunichte – die Kundschaft wich in großen Teilen auf den Onlinehandel aus, der mit deutlichen Zuwachsraten profitieren konnte. Die IHK Berlin hat den Dialog mit den Händlerinnen und Händlern aufrechterhalten, über Hilfsmaßnahmen informiert, Hygienekonzepte mitgestaltet und die Anforderungen für die öffentlichen Unterstützungsprogramme gegenüber der Politik formuliert.

Der zentrale Teil der Friedrichstraße wurde 2020 zu einem noch immer andauernden Verkehrsversuch, der nichts anderes bedeutete, als dass der Autoverkehr durch Fahrradverkehr ersetzt wurde. Weite Teile der ansässigen Unternehmen befürworten zwar eine Veränderung der derzeitigen Situation und wünschen sich beispielsweise mehr Aufenthaltsqualität – eine echte Diskussion oder gar Beteiligung über die Maßnahmen ließen die Verantwortlichen leider vermissen. Gemeinsam mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg, dem DEHOGA Berlin und dem DIE MITTE e.V. haben wir uns an die Verkehrssenatorin und den Bezirksbürgermeister gewendet und mehr Qualität für die Straße und mehr Mitsprache in der Sache gefordert.

Plastikfreies Einkaufen im Wilmersdorfer Rheingauviertel, ein neuer regionaler Wochenmarkt für Wilhelmsruh und ein neues Gesamtkonzept für die Gartenstadt Frohnau waren die drei Ideen, die als Gewinner im Wettbewerb MittendrIn Berlin! überzeugten. Für je 30.000 € erhielten die drei Initiativen ein professionelles Konzept zur Verwirklichung dieser Ideen. Erste Schritte sind bereits umgesetzt – so unterstützt ein Online-Einkaufsführer am Rüdesheimer Platz jetzt beim klimagerechten Einkauf.