Krise und Transformationsdruck stellen die Unternehmen vor große Herausforderungen – um diese zu bewältigen, müssen die Potenziale von Gründerinnen und Gründern und der Metropolregion effektiver als bisher abgerufen werden. Die zuletzt verabschiedete Startup-Agenda weist in die richtige Richtung und muss nun umgesetzt werden. Ihre Eckpunkte gehören daher in einen neuen Koalitionsvertrag.
Positiv sind die Startup-Agenda und die Verstetigung der Internationalisierung
Mit der Startup Agenda wurden Ziele und Vorhaben formuliert, um den Standort für Gründungen internationalkonkurrenzfähig zu halten und Startups stärker in die nachhaltige Transformation der Metropole einzubeziehen.
Der Senat hat die Bereitschaft bekräftigt, im Berliner Internationalisierungskonzept zusammen mit der Wirtschaft neue Handlungsfelder zu verankern.
Weiterer Handlungsbedarf besteht u.a. beim Metropolraummanagement
Berlin und Brandenburg haben sich wiederholt zur Notwendigkeit der engeren Zusammenarbeit bekannt. Gleichwohl gibt es keine Weiterentwicklungen zur Institutionalisierung der Zusammenarbeit.
Die Steuermesszahl der Grundsteuer und der in Berlin über dem Bundesdurchschnitt liegende Hebesatz sollten angepasst werden.
Das muss aus Sicht der IHK in der weiteren Legislatur prioritär umgesetzt werden:
Die Berliner Verwaltung muss sich öffnen für Kooperationen, innovative Vergaben, Challenges mit Startups – das dafür nötige Know-how in der Verwaltung ist schnell aufzubauen. Der Aufbau einer Innovations-/Impact-Agentur als Schnittstelle zwischen Ecosystem und Verwaltung ist zu prüfen.
Der Standort benötigt ein jährlich stattfindendes Startup-Event mit internationaler Strahlkraft. Das Land ist aufgerufen, hier die Initiative zu ergreifen, bereits vorhandene Formate und relevante Akteure einzubinden und Ressourcen bereitzustellen.
Die Grundsteuerreform muss bürokratiearm, nachvollziehbar und aufkommensneutral umgesetzt werden.
Es muss eine Strategie zur wertegeleiteten Diversifizierung für Berlins Außenwirtschaft entwickelt werden.
Nachhaltigkeit muss als Handlungsfeld in das Berliner Internationalisierungskonzept aufgenommen werden und der neue Senat sollte dafür schnellstmöglich einen Arbeitsprozess mit der Wirtschaft etablieren.
Metropolregion Berlin-Brandenburg stärken
In kaum einer anderen deutschen Metropolregion sind Unternehmen und Arbeitsmärkte zweier Bundesländer ähnlich eng verflochten wie in der Hauptstadtregion. Mit einem gemeinsamen Metropolenraummanagement beider Länder kann die Entwicklung der Region auf allen Ebenen gemeinsam gedacht und angegangen werden. Insbesondere in den Themenfeldern Bildung, Wohnen, Verkehr, Energie und Klimaschutz, der Ansiedlung von Unternehmen sowie der Digitalisierung müssen gemeinsame Vorhaben vereinbart und messbare Ziele vereinbart werden.
Start-ups sowie Grown-ups mit etablierten Unternehmen vernetzen
Start-ups sowie Grown-ups, etablierte Unternehmen und Wissenschaft benötigen mehr Orte als bisher, an denen persönliches Kennenlernen und gemeinsames Arbeiten möglich sind. Dafür müssen Flächen in attraktiver Lage und mit moderner Infrastruktur entwickelt werden – auch in Kooperation mit interessierten ressourcenstarken Unternehmen. Die Landespolitik muss einen positiven Bezug zu expansionswilligen Unternehmen, zumal aus der Tech-Szene, entwickeln und bei diesen für den Standort werben. Auch für KMUs, die Company Builder aufbauen wollen, muss Berlin als Standort der ersten Wahl etabliert werden. Darüber hinaus gilt es, die Gründungsförderung mit erheblich größeren Mitteln als bisher auszustatten und den Finanzierungsrahmen über mehrere Jahre zu sichern.
Auf soziale Marktwirtschaft setzen
Die mittel- bis langfristige Überwindung der Krise muss an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet sein. Die Corona-Krise hat zwar gezeigt, dass bestimmte staatliche Markteingriffe wie finanzielle Soforthilfen oder die Aussetzung von Insolvenzantragsfristen in Krisensituationen notwendig werden. Fehlentwicklungen wie z. B. fehlender Wohn- und Gewerberaum haben ihre Ursache aber weder in der Pandemie noch in einem Marktversagen, sondern in politischen Entscheidungen. Rechtliche, politische und finanzielle Einflussnahmen des Senats dürfen nicht zum Nachteil privater Investoren werden. Eine Willkommenskultur für Unternehmen ist für den wirtschaftlichen Erholungsprozess unabdingbar.
Finanzpolitik ohne Steuererhöhungen
Mit mehr als einer Billion Euro stemmen sich Bund und Länder gegen die Corona-Krise. Auch Berlin nimmt neue Schulden zur Abmilderung der Notlage auf. Steuererhöhungen wie eine Vermögenssteuer dürfen nicht das Mittel der Wahl sein, um Haushaltslücken zu schließen. Intelligente Steuerreformen – insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuern – können dazu führen, öffentliche Haushalte nicht zu belasten und gleichzeitig Unternehmen zu entlasten. Das Beispiel Grundsteuerreform zeigt, dass auch auf Länderebene einfache Modelle möglich sind. Andere Bundesländer wie Hamburg oder Bayern werden eine Vereinfachung der Berechnungsgrundlage durchführen und so die Belastung der Betriebe reduzieren – Berlin spricht sich hingegen für ein kompliziertes Bewertungsmodell aus.
Auslandsgeschäft neu ausrichten
Der Berliner Außenhandel ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Insbesondere Unternehmen der Berliner Zukunftsbranchen sind im Auslandsgeschäft gut aufgestellt. In den weltwirtschaftlich unsicheren Corona-Zeiten benötigen Berlins international tätige KMU und Start-ups Unterstützung, um ihr Auslandsgeschäft neu auszurichten: Dafür muss zum einen die Arbeit der Berliner Wirtschaftsbüros in China und den USA evaluiert und ihr Serviceportfolio für Berliner Unternehmen bedarfsorientiert angepasst werden. Zum anderen müssen neue förderbare Maßnahmen in das Förderprogramm für Internationalisierung aufgenommen werden, z. B. länderspezifische Beratungsleistungen oder Marktstudien vor Ort, die das Geschäft der Berliner Unternehmen direkt im Ausland unterstützen.
Forderungen
Metropolraummanagement beider Länder implementieren
Tourismuskonzept in eine Post-Corona-Wachstumsstrategie überführen
Clusterpolitik intensivieren
Enteignung von privatem Wohneigentum verhindern
Unternehmen entlasten durch Grundsteuerreform nach Flächenmodell
Berliner Außenwirtschaft mit neuen Fördermaßnahmen beim Re-Start unterstützen
