Mobilität

Effizienten und nachhaltigen Wirtschaftsverkehr ermöglichen

Multimodaler Verkehr schont das Klima und schafft mehr Kapazität für den Wirtschaftsverkehr. Dafür braucht es mehr ÖPNV, sichere Rad- und Gehwege, neue Mobilitätsangebote und ein aktives Parkraummanagement. Der Wirtschaftsverkehr benötigt zudem: Autobahn- und Brückensanierung, Lieferzonen, Mikrodepots, E-Ladeinfrastruktur, Baustellenkoordinierung und die Tangentiale Verbindung Ost (TVO).

Update zur Wahlwiederholung 2023

Positive Ansätze beim Wirtschaftsverkehr

  • Start einer ständigen Austauschplattform für den Wirtschaftsverkehr, auf der die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) regelmäßig mit den Wirtschaftsvertretern konkrete Fragen und Probleme diskutiert und praxistaugliche Lösungen sucht.
  • Start der Erarbeitung eines Leitfadens für die Einrichtung von Lade- und Lieferzonen, mit dem die Bezirke schnell, effizient und einheitlich die Situation des Lieferverkehrs verbessern können.
  • Zusammenarbeit mit der SenUMVK bei dem IHK-Pilotprojekt zur Analyse von Lieferzonen in einer typischen Berliner Geschäftsstraße.
  • Fortführung des Berliner Förderprogramms „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ bis Ende 2023.

Weiterer Handlungsbedarf bestehen

  • Straßennetze und -räume sind für ein sicheres Neben- und Miteinander von Wirtschaftsverkehr und Umweltverbund umzugestalten.
  • Für das Funktionieren der Stadt ist ein schneller Ersatz der maroden Autobahnen vom Dreieck Funkturm bis zur A111 essenziell. Mit TVO und A100 ist endlich eine klaffende Verkehrslücke zu schließen. Entwicklungsgebiete müssen bedarfsgerecht erschlossen werden.
  • Private Unternehmen sollten als Antragsberechtigte im Förderschwerpunkt „Nachhaltige Mobilität“ des Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung Berücksichtigung finden.
  • Die Wirtschaft muss an der Entwicklung der Berliner Luftreinhaltestrategie 2030 beteiligt werden, wenn Maßnahmen den Wirtschaftsverkehr betreffen.

Das muss aus Sicht der IHK in der weiteren Legislatur prioritär umgesetzt werden:

  • Lieferzonen und E-Ladesäulen müssen eingerichtet und regelmäßig freigehalten werden.
  • Der Flughafen BER sowie dessen Verkehrsanbindung brauchen ein tragfähiges Konzept für die Zukunft.
  • Der Taxi- und Mietwagenverkehr müssen klar voneinander abgegrenzt werden.
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Verkehrsinfrastruktur sichern

Ohne Logistik und Lkw-Verkehr kann in Berlin nicht eingekauft, produziert, gebaut, gepflegt oder Müll entsorgt werden. Es gilt daher, Straßennetze und Straßenräume für ein sicheres Neben- und Miteinander von Wirtschaftsverkehr und Umweltverbund umzugestalten. Um die Gesamtfunktion zu sichern, muss nun endlich ein zukunftsfester Verkehrsentwicklungsplan beschlossen werden.

Verkehrsnetze sanieren und Lücken schließen

Damit die Stadt weiter und besser funktionieren kann, müssen die Verkehrsnetze saniert und weiterentwickelt werden, nicht nur die maroden Autobahnabschnitte vom Dreieck Funkturm bis zur A111. Mit der TVO ist endlich eine klaffende Verkehrslücke zu schließen. Entwicklungsgebiete wie der Blankenburger Süden oder der frühere Flughafen Tegel müssen bedarfsgerecht erschlossen werden.

Wirtschafts- und Radverkehr sicher integrieren

Eine Mobilitätswende gelingt mit mehr U- und S-Bahnen, mehr E-Ladesäulen sowie mehr und sanierten Radwegen. In Geschäftsstraßen sollten neue Fahrradbügel entstehen, etwa anstelle von Dauerparkplätzen. Um Abbiegeunfälle zu verhindern, braucht es neben mehr Verkehrsdisziplin auch breite Aufstellräume für Radfahrer vor Ampeln. Wie die ungeplanten Pop-up-Radwege gezeigt haben, braucht es für einen sicheren Verkehr vor allem Lieferflächen. Auch fehlt es an innovativen Lösungen wie Mikrodepots für die wachsende Paketbelieferung sowie an Sonderparkberechtigungen für Dienstleister.

Wirtschaftsverkehr mitnehmen

Um klimaneutral zu werden, braucht Berlin besonders klimaschonende Kfz-Antriebe. Gerade bei großen Nutzfahrzeugen wird das Angebot aber noch länger zu klein bleiben. Da der Wirtschaftsverkehr auch in Zukunft auf das Kfz angewiesen sein wird, sind Fahrverbote hier der falsche Weg. Auch durch neue Regulierungen, etwa beim Sharing, oder durch zusätzliche Preismechanismen, etwa eine City-Maut, dürfen keine zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen entstehen. Durch strengere Abgasnormen werden Dieselfahrzeuge deutlich sauberer. Zudem gibt es mit Parkraumbewirtschaftung und steigenden Spritpreisen durch eine CO2-Bepreisung lenkende Maßnahmen. Vielmehr sollte die Politik den Wirtschaftsverkehr stärker in den Blick nehmen. Es gilt, ökonomisch und ökologisch tragfähige Handlungsoptionen, wie eine Fokussierung auf Wasserstoff im Schwerverkehr, aufzuzeigen und das seit vielen Jahren angekündigte Integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept zu verabschieden.
2021-03-1-WPS-Internet-Statements-Tino Richter

Fördern statt fordern

Die Berliner Wirtschaft kann nur wettbewerbsfähig sein, wenn klimapolitische Zukunftsfelder und Schlüsseltechnologien systematisch und strategisch vorangetrieben und gefördert werden. Dazu braucht es Erfindergeist, Versuchsfelder und Leitmärkte. Die Politik sollte deshalb innovative Mobilitätslösungen, alternative Antriebe sowie betriebliches Mobilitätsmanagement technologieoffen fördern.

Forderungen

  • ÖPNV-Angebot ausbauen, Radverkehr und neue Mobilität fördern
  • Mikrodepots und Paketstationen zur Quartiersbelieferung aufbauen
  • Lieferzonen und E-Ladesäulen einrichten und regelmäßig freihalten
  • Unverhältnismäßige Straßenverkehrsregulierungen vermeiden
  • Mit Stadtautobahn und Tangentialverbindung Ost die Innenstadt entlasten
  • Klare Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr durchsetzen
  • Flughafen BER und seine Verkehrsanbindung fit machen
  • Parkberechtigungen für Betriebsfahrzeuge bedarfsgerecht erteilen