Mit Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit die Nachhaltigkeit stärken
Damit die Energiewende, der Erhalt der Biodiversität und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen langfristig gelingen, bedarf es Partnerschaften, beschleunigter Vorgänge in der Politik und mehr Mut zur Umsetzung. Die Berliner Wirtschaft bekennt sich zum Umwelt- sowie Klimaschutz und setzt auf eine nachhaltige, technologieoffene und innovationsfördernde Energie- und Umweltpolitik für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.
Die Aufnahme der Tätigkeit der Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz im Betrieb (KEK) ist zu begrüßen. Berliner Unternehmen, die einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten und zugleich ihre Energiekosten senken möchten, erhalten niedrig schwellige Unterstützung und Beratung durch die KEK.
Die Neuauflage des Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung (BENE) integriert Klimaanpassung als neuen Förderschwerpunkt, weitet die Förderung von Naturschutz auf das gesamte Stadtgebiet aus und berechtigt Unternehmen für die Förderung.
Weitere Handlungsbedarfe bestehen
Die Zielsetzung des Masterplans Solarcity ist hoch, gleichzeitig laufen die hohen regulatorischen Anforderungen der stärkeren Photovoltaik-Nutzung gerade im gewerblichen Bereich zuwider. Es bedarf hier dringend des Abbaus der Regulatorik.
Das BEK 2030 benötigt eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage für eine ressortübergreifende Steuerung und eine Priorisierung der Maßnahmen.
Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft sind verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Zusammenarbeit entlang der unterschiedlichen Wertschöpfungsketten entscheidend.
Der erste Bericht zum Masterplan Wasser beschreibt die Zukunftsstrategie für die Sicherung der Berliner Trinkwasserversorgung. In den Handlungsstrategien sollten die Bedarfe der Wirtschaft stärker miteinbezogen werden.
Das muss aus Sicht der IHK in der weiteren Legislatur prioritär umgesetzt werden:
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist ein Garant für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und muss deshalb abgesichert werden.
Mehr Anreize für den betrieblichen Klimaschutz sollten geschaffen werden.
Die erforderliche Infrastruktur sollte für zukünftige Bedarfe (Geothermie, Wasserstoff, Abwärme etc.) weiterentwickelt werden.
Maßnahmen der Wärmestrategie sollten priorisiert und anhand von effektiven Strukturen fair und zügig umgesetzt werden.
Metropol(energie)region stärken
Das Fundament zum Erreichen der Klimaschutzziele sollte eine marktwirtschaftliche Lenkung über den CO2-Preis sein. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung setzt auf eine Vereinfachung des bestehenden Ordnungsrechts sowie auf die engere Verzahnung von Strategien und Maßnahmen mit Brandenburg. Zur Steigerung von Motivation und Akzeptanz muss die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion nach kommen.
BEK 2030 umsetzen
Trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum konnten die Berliner CO2-Emissionen bis 2019 um rund 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert und bezogen auf das Wirtschaftswachstum in den vergangenen 25 Jahren sogar deutlich mehr als halbiert werden. Wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaziele ist das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2030, dessen Potenzial durch unzureichende Managementstrukturen nicht ausgeschöpft wird. Eine stärkere Fokussierung auf die Wärmewende durch Förderung energetischer Sanierungen privater Wohn- und Nichtwohngebäude und eine Umstellung auf klimafreundliche Wärmetechnologien sind dringend erforderlich.
Klimaneutrale Unternehmen fördern
Insbesondere die Wirtschaft hat durch Optimierungen in den Abläufen sowie Investitionen einen erheblichen Anteil an den positiven Entwicklungen. Diese Leistungen sollten anerkannt werden. Um kleine und mittelständische Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, sollte Berlin auf Information und Beratung auf allen Wertschöpfungsstufen setzen: von der Analyse und Bilanzierung des eigenen CO2-Fußabdrucks über die Senkung vermeidbarer Emissionen bis hin zum Ausgleich unvermeidbarer Emissionen. Mehr noch: Berlin sollte als Reallabor für angewandten Klimaschutz über Landesgrenzen hinweg Maßstäbe setzen.
Klimawandel lenken, gemeinsame Wege denken
Nicht nur die Unternehmen müssen sich auf häufigere Wetterextreme besser einstellen. Es ist notwendig, durch gezielte Aufklärungsarbeit das Bewusstsein für den Klimawandel zu stärken, die klimatischen Belange stadtplanerisch zu berücksichtigen sowie Grünräume und Regenwasserbewirtschaftung zu qualifizieren. Extreme Hitzetage belasten z. B. das Klima und damit häufig auch die Gesundheit der Mitarbeiter und deren Produktivität. Die Politik sollte für eine nachhaltigen Stadtentwicklung weitere Handlungsstrategie entwickeln und diese konsequent auf allen Planungsebenen fachübergreifend umsetzen. Die finanziellen Mittel sind dafür zur Verfügung zu stellen.
Cluster Green Economy schaffen
Der Wirtschaftsstandort Berlin zeichnet sich durch eine Vielzahl an Firmen aus, die innovative Lösungen für die Energiewende und den Ressourcenschutz entwickeln. In einer nachhaltig aufgestellten, innovativen Green Economy liegt erhebliche Wachstumspotenzial. In der Schaffung eines Clusters Green Economy, das die sechs Leitmärkte Energieerzeugung, Ressourcen- und Energieeffizienz, Wasser- und Kreislaufwirtschaft sowie nachhaltige Mobilität erschließt, sie miteinander vernetzt und dadurch Synergien für Wachstum und Beschäftigung schafft, liegt ein Hebel für mehr Umwelt- und Klimaschutz.
Ressourcen schonen, Stoffkreisläufe schließen
Die Versorgung mit Rohstoffen und ein sparsamer Umgang mit ihnen sind wichtige Bausteine wirtschaftlicher Tätigkeit. Eine leistungsfähige Kreislaufwirtschaft ist Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Berlin setzt mit dem aktuellen Abfallwirtschaftskonzept richtige Impulse für ihre Weiterentwicklung. Um weitere Potenziale zu heben, bedarf es neben einer effektiven Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung einer effizienten Entsorgung von Siedlungsabfällen sowie der stärkeren Einbindung der Privatwirtschaft.
Forderungen
Energie- und Klimapolitik mit Brandenburg gemeinsam gestalten
Regionale Wasserstoffstrategie beschließen
Dezentrale Energieversorgungslösungen stärken und Wärmewende konsequent vorantreiben
Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität sachgerecht unterstützen
Maßnahmen zur Überflutungsvorsorge bei Starkregen erarbeiten und umsetzen
Unternehmen für Klimaanpassungsmaßnahmen sensibilisieren und diese fördern
Vorbildfunktion bei der öffentlichen Gebäudesanierung und Dachbegrünung wahrnehmen
Stoffkreisläufe schließen und Recycling fördern
Green Economy fördern: Innovations- und Clusterstrategie unterstützen
