In Zeiten konjunktureller Schwäche braucht es wirtschaftliche Gestaltungskraft und Widerstandfähigkeit. Erfolge bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sind dafür die wichtigste Grundlage. Mit Ausnahme des Breitbandausbaus fehlt jedoch in vielen Bereichen der politische Wille und die Priorisierung, wichtige Digitalisierungsvorhaben zur Sicherung von Wachstum und Wohlstand konsequent umzusetzen.
Mit einer aktuellen Abdeckung von gut 90% ist das mittelfristige Ziel der Gigabitstrategie greifbar, bis 2025 berlinweit alle Haushalte und Unternehmen mit gigabitfähigen Anschlüssen zu versorgen. Auch der Ausbau des 5G-Mobilfunks schreitet mit erfreulicher Geschwindigkeit voran.
Im August 2022 wurde die Digitalprämie Berlin 2.0 neu aufgelegt. Soloselbstständige sowie KMU können darüber Zuschüsse von bis zu 17.000 € für Digitalisierungsmaßnahmen erhalten.
Von der (Digital-)Strategie endlich in die Praxis!
Die Bündelung der Zuständigkeiten für Digitalpolitik bei einem CDO auf Staatssekretärsebene war ein wichtiger Schritt. Die Neuordnung digitalpolitischer Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung ist jedoch auch ein Jahr danach teils nicht final geklärt und bremst die Umsetzung wichtiger Vorhaben.
Die langersehnte Digital- und Smart-City-Strategie des Landes wurde im Dezember verabschiedet. Jetzt gilt es, die Umsetzung der Arbeitspakete ohne weitere Verzögerungen und in Kooperation mit landeseigenen Unternehmen (ITDZ & CityLab) anzugehen.
Das muss aus Sicht der IHK in der weiteren Legislatur prioritär umgesetzt werden:
Die Landesregierung sollte mit konsequenter Umsetzung der „zentralen Maßnahmen“ der Strategie Gemeinsam Digital: Berlin vorangehen.
Mit dem langfristigen Ziel einer Glasfaserabdeckung von 100% bis 2030 gehen erhebliche Baumaßnahmen einher. Der daraus resultierende immense Anstieg an Anträgen lässt sich nur bewältigen, wenn die Verfahren der Bezirke harmonisiert und beschleunigt werden sowie Synergieeffekte bei Bauvorhaben besser genutzt werden.
Neben der Nutzung und Bereitstellung (offener) Daten in der Verwaltung muss die städtische Dateninfrastruktur ausgebaut werden (Urban Data Plattform, Data Hub, LoRaWan).
Digitalisierung der Verwaltung (u.a. Digitaler Bauantrag, Aufbau Verwaltungsdashboard, Einführung E-Akte, Onlineportal für Wirtschaftsleistungen).
Klare Zuständigkeiten festlegen
Digitalpolitik muss Chefsache werden: Die zentrale Steuerung, Koordinierung und Umsetzung in der Senatskanzlei muss mit der Etablierung einer ressortübergreifenden Arbeitsstruktur einhergehen. Dazu braucht es neue Ämter wie die eines Staatssekretärs „Digitalisierung & Digitale Stadt“ (als CDO). Zusammen mit dem CIO, der bereits heute für die verwaltungsinterne IKT-Steuerung zuständig ist, sind damit zwei wichtige Ämter eindeutig mandatiert. Zielgerichtete Kapazitäten sind auch in den einzelnen Fachverwaltungen notwendig. Die Berliner Digitalstrategie muss dafür einen Rahmen, Ziele und Maßnahmen vorgeben.
Kommunale Unternehmen stärker einbinden
Landesakteure wie ITDZ, InfraLAB, CityLAB und Verwaltungsakademie werden für Digitalprojekte als Partner immer wichtiger. Landespolitische Strategien zu E-Government, Digitalisierung und Smart City sollten künftig mit den Strategiezielen der Landesunternehmen verzahnt werden.
Konnektivität als Puls der Stadt
Digitale Bedarfe wachsen schneller als die Verfügbarkeit der Infrastruktur. Eine Landes-Gigabitstrategie muss die Verdichtung bestehender und den Aufbau neuer Netztechnologien koordinieren. Messen lassen muss sich der Senat dabei an Fortschritten bei der Glasfaseranschlussquote (FTTB/H), die heute im niedrigen einstelligen Bereich liegt, bei der WLAN-Verdichtung sowie dem Ausbau von 5G- und Schmalbandinfrastrukturen.
Digitales Bürgeramt erforderlich
Die Digitalisierung von wirtschaftsnahen Verwaltungsleistungen muss mithilfe eines digitalen Bürgeramts beschleunigt werden. Dieses soll die komplett medienbruchfreie Abwicklung der jeweiligen Fachverfahren gewährleisten und sie digital verfügbar machen. In der Berliner Start-up- und Tech-Szene besteht großes Potenzial, dieses Angebot in Kooperation mit Praktikern aus der Wirtschaft zu entwickeln. Nutzerorientierung und Geschwindigkeit sollten dabei im Fokus stehen, um gegenüber internationalen Vorreitern aufzuschließen.
Gesundheit braucht Vernetzung
Berlins Position als Gesundheitsstadt und die digitalen Potenziale im Gesundheitsbereich öffnen der Nutzung ärztlicher Expertise und gesundheitsrelevanter Leistungen neue Wege. In Berlin-Brandenburg sollte ein konkretes länderübergreifendes Modellprojekt „Virtuelles Krankenhaus“ als leistungsfähiges IT-Netzwerk initiiert werden, in welchem hier ansässige spezialisierte Krankenhäuser und Akteure der Gesundheitswirtschaft effizient und patientenorientiert kooperieren können.
Bildung muss digitaler werden
Der Erfolg des neuen Senats misst sich an der effektiven Umsetzung des Digitalpakts Schule. Ein systematisches Controlling muss sicherstellen, dass alle Schulen an das Glasfasernetz angebunden und die Unterrichtsräume vernetzt sind. Zudem müssen Lehrkräfte dringend besser in der Anwendung digitaler Konzepte und im Umgang mit neuen Technologien geschult werden. Dazu gehört auch, dass die Berliner Lernplattform angemessen mit Personal und Infrastruktur ausgestattet wird und Schulen alternative gewerbliche Lösungen wählen können.
Mit Daten die Zukunft gestalten
In Berlin gibt es mit dem Open Data Portal bereit gute Ansätze: Diese müssen zwingend um eine Data Governance ergänzt, mit einer Urban Data Platform steuerbar gemacht und für evidenzbasierte politische Entscheidungen genutzt werden. Dabei müssen insbesondere Echtzeitdaten noch stärker aufgearbeitet und für den Betrieb der Stadt Anwendung finden.
Forderungen
Digitalpolitik zur Chefsache mit einem Chief Digital Officer in der Senatskanzlei machen
Kommunale Unternehmen mit digitalpolitischem Auftrag ausstatten
Glasfaserinfrastruktur ausbauen
Verwaltungsservices durch digitales Bürgeramt optimieren
„Virtuelles Krankenhaus“ als leistungsfähiges IT-Netzwerk aufbauen
Digitalpakt Schule erfolgreich umsetzen
Städtische Daten öffnen, um mit Urban Data Plattform Prozesse zu steuern
