Politische Positionen

Innovations- und Technologiepolitik

Innovationsdynamik entwickeln und sichern
Berlin ist nicht nur für seine Attraktivität als Messestadt, Kulturmetropole und beliebtes Reiseziel mit vielfältiger Restaurant- und Clubszene bekannt, sondern genießt darüber hinaus einen guten Ruf als Innovationsschmiede und Startup-Hauptstadt. Die Vielfalt aus innovationsaffinen mittelständischen Unternehmen, einer aktiven Startup-Szene, einer stetig steigenden Zahl von sozialorientierten Unternehmen und exzellenter Wissenschaft in enger regionaler Konzentration  ist ein hervorragender Nährboden für  einen innovationsstarken Standort, in dem neues Wissen generiert und im Sinne der zu lösenden globalen und urbanen Herausforderungen in Anwendung gebracht wird. Dieser Nährboden muss gezielt weiterentwickelt werden, damit alle Potenziale und Synergien daraus  gehoben und in Wachstum, Innovationskraft und Resilienz einfließen können. In diesem Kontext verfolgt die IHK die Entwicklung des Standortes, entwickelt gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung und trägt diese in die Diskussion.   
Innovationspolitik aktuell
Die neuen Hochschulverträge gehen am 1. Januar 2024 an den Start – leider ohne die von der IHK geforderte Aufwertung des Transfers in den Mittelstand als 3. Säule neben Forschung und Lehre sowie die Einführung eines Indikatoren- und Anreizsystems zur hochschulindividuellen Messbarkeit der Transferbilanz. Jetzt muss es aus Sicht der Wirtschaft zum einen darum gehen, den Start der neuen Legislatur dafür zu nutzen, dem Transfergeschehen am Standort auch außerhalb vertraglicher Festlegungen neue Impulse zu verleihen. Zum anderen kann die Zeit genutzt werden, um im Vorfeld der Hochschulverträge 2029 Versäumtes nachzuholen: Die Transfer-Stakeholder entwickeln in den beiden kommenden Jahren gemeinsam ein Indikatorensystem, das ab 2026 getestet und nachfolgend evaluiert wird. So wird sichergestellt, dass nur zielführende Transferindikatoren Eingang in die leistungsbasierte Hochschulvergütung finden.
Die Neuverhandlung der Hochschulverträge und der Start des ersten KMU-Büros in Berlin bringen Bewegung in das Transfergeschehen der Stadt, was aus Sicht der Wirtschaft grundsätzlich zu begrüßen ist. Allerdings zeichnet sich ab, dass das Land die Neufassung der Hochschulverträge nicht ausreichend für die Aufwertung des wichtigen Transfers zwischen Hochschulen und Mittelstand am Standort nutzt. Hier sollte der parlamentarische Prozess für eine deutlichere Weichenstellung auf Transfer genutzt werden.  
Im aktuellen Koalitionsvertrag „Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle“ der schwarz-roten Regierung sind einige wichtige innovationspolitische Themen aufgegriffen. Ob es dabei tatsächlich zu spürbaren Weichenstellungen kommt und wie eine Umsetzung erfolgen könnte, bleibt unklar. Eine Kommentierung aus Sicht der Wirtschaft.