Hochschulen
Berliner Hochschulgesetz
Neben den Hochschulverträgen setzt das Berliner Hochschulgesetz den politischen Rahmen für die staatlichen Hochschulen in Berlin. Hochschulen müssen sich in einem verlässlichen, aber flexiblen Rahmen bewegen können, der sie von hemmenden Regularien befreit und ihnen eine größtmögliche Autonomie zugesteht.
Die IHK Berlin hat sich intensiv in den parlamentarischen Prozess zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes „Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“ (ab September 2021) eingebracht. Besonders die u. a. stark umstrittenen Punkte - neue Innovationsklausel und Ausweitung der Mitwirkungsrechte - gefährden aus Wirtschaftssicht die Selbststeuerungs- und Strategiefähigkeit der Hochschulen bzw. Hochschulleitungen und stärken so nicht die Berliner Wissenschaft und damit auch nicht die Berliner Wirtschaft.
Neben diesen grundlegenden Kritikpunkte - und der an vielen Stellen noch offen bleibenden Frage, ob das Gesetz einen echten Fortschritt bewirken wird, finanzier- und umsetzbar ist und letztlich die Anziehungskraft des Hochschulstandorts erhöht - beinhaltet das novellierte Gesetz aus Sicht der Wirtschaft doch auch eine Reihe guter Anpassungen:
- Das neue Recht auf ein Teilzeitstudium hat das Potenzial die Fachkräftesituation zu stärken.
- Die neue Verankerung von dualen Studiengängen stärkt deren Stellenwert und sichert die Qualität.
- Die neue generelle Unterstützung von Orientierungsstudienangeboten zum Studienbeginn wird dazu beitragen, die Zahl der Studienaussteigenden zu verringern.
- Die Klarstellung der Pflicht zu kostendeckender Gestaltung hochschulischer Weiterbildungsangebote sorgt für eine Gleichstellung auf dem Weiterbildungsmarkt und verhindert eine Quersubventionierung mit öffentlichen Geldern.
- Der weiter verbesserte Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte (§ 11 BerlHG) fördert die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie die Idee des lebenslangen Lernens.
- Das Novum eigenständiger Promotionen für Hochschulen angewandter Wissenschaften in forschungsstarken Feldern wird deren Attraktivität für Studierende und Lehrende erhöhen.