Datenverfügbarkeit und moderner Datenschutz sind ein Standortfaktor! Je mehr und je hochwertigere Datensätze vorliegen, desto spannender sind auch die Anwendungsmöglichkeiten. Davon profitieren wir alle: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Für die gemeinsame Nutzung der Datenpotenziale braucht es moderne technische und (datenschutz-)rechtliche Rahmenbedingungen. Berlin hat mit dem E-Government-Gesetz und der Open Data Verordnung eine erste Grundlage gelegt. Bei der Umsetzung hapert es allerdings noch stark.
31 % der Berliner Unternehmen wünschen sich mehr Open Data. (Quelle: IHK-Digitalisierungsumfrage)
Die in diesem Jahr aktualisierte Open Data-Strategie stimmt positiv: Open Data wird nicht länger primär als Angebot der Verwaltung an Dritte bzw. als Datengrundlage für Innovationen in Forschung und Wirtschaft verstanden, sondern insbesondere als Chance für die Verwaltung selbst, eigene Daten effektiver zu nutzen.
Quantitative und qualitative Steigerung der Datenbereitstellung
Neben der Überwindung von Datensilos muss das Ziel eine quantitative und qualitative Steigerung der Datenbereitstellung sein, damit Daten bestmöglich maschinenlesbar und (automatisiert) verknüpfbar sind. Hierfür benötigt es eine klare rechtliche Verankerung des Prinzips „Open Data by default“, verpflichtende Qualitätsstandards (bestenfalls Linked Open Data) sowie feste Arbeitsprozesse und konsequent eingesetzte Open-Data-Kapazitäten in den Verwaltungen und Bezirken.
ODIS weiterentwickeln
Bei der Umsetzung der Open Data-Strategie kommt der Open Data Informationsstelle (ODIS) eine gehobene Bedeutung zu. Die ODIS hat sich in den letzten Jahren als kompetenter Ansprechpartner für die Verwaltung und weitere städtische Akteure etabliert und mit diversen anschaulichen Prototypen die Potenziale von Open Data aufgezeigt. Über die Stadtgrenzen hinaus erhält die ODIS Anerkennung für ihre Arbeit.
Damit die ODIS weiterhin sowohl die Entwicklung von innovativen Datenanwendungen als auch die zahlreichen Unterstützungs- und Beratungsangebote im Rahmen der Open Data-Strategie leisten kann, benötigt sie langfristige Planungssicherheit und sollte angemessener ausgestattet und weiterentwickelt werden.
Offene Verwaltungsdaten müssen besser auffindbar, herunterladbar und verknüpfbar werden. Von besonderer Bedeutung für den (Open)-Data-Standort Berlin ist die Weiterentwicklung des Metadatenportals daten.berlin hin zu einer Datenmanagementplattform mit Cloudspeicher.
Aufbau des DataHubs noch in diesem Jahr
Diese Grundfunktionen sollte der angekündigte Berlin DataHub abdecken und über Schnittstellen in die Verwaltungen die Datenupload- und downloadprozesse automatisieren. Ausgehend von der Konzeptstudie von 2019 sowie den bestehenden Geodaten-Portalen (FIS-Broker), sollte der Senat noch in diesem Jahr mit dem Aufbau des DataHubs in einer Testphase beginnen und mittels konkreter Use-Cases erproben.
Wichtig ist dabei, dass technische und rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, Daten über den DataHub nicht nur verwaltungsintern, sondern auch von und mit Dritten (Wirtschaft, Forschung, Zivilgesellschaft) zu teilen und gemeinsam zu nutzen. Zu entsprechenden Data-Governance-und Management-Modellen laufen bereits Pilotprojekte, deren Ergebnisse in die Konzeption einfließen sollten.
Grundstein für den Digitalen Zwilling legen
Darüber hinaus muss von Beginn an die weiterführende Nutzung der DataHub-Infrastruktur für die Erstellung eines Digitalen Zwillings mitgedacht werden, auf den sich der Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie (SKIP) Anfang des Jahres verständigt hat.
Seit November 2022 ist die wichtige Stelle der Berliner Datenschutzbeauftragten (BlnBDI) nach (zu) langer Vakanz wieder besetzt. Bei ihrem Amtsantritt wurde klar skizziert, wie die Behörde Unternehmen und Verwaltung durch einen konstruktiven, lösungsorientierten Austausch unterstützen möchte.
Insbesondere KMU benötigen niederschwellige Angebote, denn rund um die aktuellen Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene (z. B. Data Act) und Bundesebene (z. B. Beschäftigtendatenschutzgesetz) sowie zum EU-US Data Privacy Framework ist großer Beratungsbedarf zu erwarten.
Start-up-Schule ausweiten
Das vorhandene BlnBDI-Angebot der Start-up-Schule sollte daher in Frequenz und Zielgruppe ausgeweitet werden. Zudem sollte eine „KMU-Servicestelle Datenschutz“ mit Handreichungen und gegebenenfalls persönlicher Beratung Unternehmen über aktuelle Entwicklungen informieren.
Die Gesundheitswirtschaft ist eine der innovativsten Branchen Berlins. Exemplarisch dafür steht der Campus Berlin-Buch, der exzellente Forschung mit einem einzigartigen Innovations- und Gründungszentrum vereint.
Die gemeinsame Bereitstellung und Nutzung von Gesundheits- und Patientendaten ist dabei eine zentrale Quelle für Effizienz, Innovation und Erfolgsfaktor für die Life-Sciences-Branche. Die Gesundheitsdatenplattform von Vivantes und Charité ist hier ein Meilenstein auf dem Weg zur Gesundheitsdatenmetropole.
Gesundheitsdatenplattform weiter fördern
Der Senat sollte derartige Initiativen daher weiter unterstützen und gemeinsam mit den beteiligten Akteuren sowie der Datenschutzbeauftragten Möglichkeiten schaffen, damit Gesundheitsdaten – datenschutzkonform und entsprechend aggregiert/anonymisiert – auch Health-Start-ups und universitärer Forschung zur Verfügung gestellt werden können.
Einer der Gründe für den erfolgreichen Aufbau der Gesundheitsdatenplattform war die frühzeitige Einbindung und der konstruktive Austausch mit den zuständigen Behörden, wodurch selbst in diesem hochsensiblen Bereich datenschutzrechtliche Fragen ergebnisorientiert aufgelöst werden konnten.
Datenschutz als Open-Source-Angebot
Daraus sollten Senat und BlnBDI konkrete Best-Practice-Beispiele und Leitfäden zu datenschutzkonformen Anonymisierungs-, Aufsichts- und Zugriffsmodellen ableiten und Unternehmen weiterer Branchen als Hilfestellung für die Umsetzung eigener Datenprojekte zugänglich machen. Vorstellbar ist ein gefördertes Projekt mit Wirtschaft und Wissenschaft, mit dem grundlegende Datenschutzkonzepte und -Lösungen als Open-Source-Angebote bereitgestellt werden.
STIMMEN AUS DER BERLINER WIRTSCHAFT
„In Berlins heterogener Unternehmenslandschaft gibt es zahlreiche Start-ups und Mittelständler, die mit innovativen Datenlösungen in ihrer jeweiligen Nische sehr erfolgreich sind. Unabhängig von der Unternehmensgröße können datenbasierte Geschäftsmodelle sowohl Umsatzzuwächse als auch – durch Zusammenwirken mit anderen Unternehmen – Wettbewerbsvorteile für den Standort Berlin erzeugen. Das ist allerdings kein Selbstläufer. Kreative Datenmodelle erfordern neue Kooperationsformen, eine gute Datengrundlage und insbesondere Ressourcen zum Testen und Ausprobieren.“
