Wahlprüfstein
Lieferkettendiversifizierung durch Handelsabkommen, Fokus auf Transatlantik-Partnerschaft
Handelsabkommen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Die Berliner Wirtschaft setzt jährlich über 16 Mrd. Euro im Ausland um und ist direkt von internationalen Krisen betroffen. Der Einsatz für offene Märkte und gute Handelsregeln muss daher weiterhin die politische EU-Agenda prägen. Besonders wichtig ist dabei die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, um ihre Wettbewerbsposition zu stärken und Lieferketten durch multilaterale Regeln abzusichern. Für Berlin sind offene Märkte und regelbasierter internationaler Handel entscheidend, um Wohlstand und Beschäftigung zu fördern.
Lieferkettendiversifizierung durch Handelsabkommen, Fokus auf Transatlantik-Partnerschaft
und Wachstumsmärkte
Die Berliner Wirtschaft und darunter etwa 1.500 exportorientierte Unternehmen, profitiert von neuen Handelsabkommen mit Wachstumsmärkten. Die USA und Asien sind Schlüsselpartner für die Berliner Wirtschaft, weshalb Fortschritte auf EU-Ebene zur Erleichterung und Vertiefung des Handels mit diesen Regionen wünschenswert sind. Um Lieferketten zu diversifizieren und abzusichern, sind weitere EU-Abkommen zur Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen erforderlich. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft sollten vor allem die Abkommen mit Indonesien, Indien und der ASEAN-Region forciert werden. Im Rahmen des IRA-Paktes sollte der Marktzugang für Berliner Unternehmen in den USA verbessert und damit die transatlantische Partnerschaft gestärkt werden.
Weltmärkte öffnen, Handelshemmnisse abbauen
Für die Berliner Wirtschaft sind Handelshemmnisse ein Hindernis. Berliner KMU und Startups haben aufgrund begrenzter Ressourcen Schwierigkeiten, in abgeschotteten Märkten zu expandieren. Dies umfasst Zölle, Exportbeschränkungen, Local-Content-Vorgaben und Benachteiligungen bei staatlichen Aufträgen. Die Unterstützung der hiesigen Wirtschaft in einem immer stärker abgeschotteten und fragmentierten Handelsumfeld sollte daher eine Priorität der EU sein. Genauso sollte sie sich stärker gegen Protektionismus und für internationale level playing fields engagieren.
Digitalen Handel stärken
Die zunehmende Digitalisierung im Welthandel hat eine besondere Relevanz für Berlins starke Digitalwirtschaft, deren Produkte und Geschäftsmodelle für eine internationale Expansion entwickelt werden und dafür einen sicheren Regulierungsrahmen benötigen. Hierzu können europäische Digitalpartnerschaften sowie die WTO-Verhandlungen zu einem E-Commerce-Abkommen beitragen. Der grenzüberschreitende Fluss von Datenströmen muss gewährleistet sein. Daten und geistiges Eigentum von Unternehmen müssen geschützt, Standards und Normen für den digitalen Handel harmonisiert werden.
Nachhaltigkeit effektiv gestalten
Die Berliner Wirtschaft strebt an, Berlin als führende internationale Metropole für nachhaltiges Wirtschaften zu etablieren. Hierfür ist in Handelsabkommen ein internationaler Rahmen mit pragmatischen und leistbaren (Nachhaltigkeits-)Standards anzustreben. Die EU sollte sich in diesem Sinne auf internationaler Ebene weiterhin für Regelungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz oder Menschenrechte einsetzen und dabei einen Fokus auf die Vereinheitlichung bzw. Kompatibilität der Nachhaltigkeitsvorgaben setzen.