Wahlprüfstein
Energieversorgung sicherstellen
Die Berliner Wirtschaft befürwortet eine europäische Zusammenarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen in der Energie-, Klima- und Umweltpolitik im Rahmen des Green Deals. Jedoch führen einige Green Deal-Maßnahmen zu bürokratischem Aufwand, der die finanziellen Ressourcen für unternehmensinterne Klimaschutzinvestitionen einschränkt. Die Berliner Wirtschaft fordert eine stärkere Betonung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine bessere Koordinierung von Maßnahmen auf europäischer Ebene, ohne sich gegenseitig zu behindern.
Energiebinnenmarkt stärken und Verfügbarkeit erneuerbarer Energien ausbauen
78 Prozent der Berliner Unternehmen sahen sich im vergangenen Jahr mit höheren Energiepreisen konfrontiert, 83 Prozent mit höheren Strompreisen. Um den internationalen Wettbewerbsnachteil aufgrund steigender Energiepreise zu verhindern, sollte der Energiebinnenmarkt über ein europäisches Verbundnetz mithilfe marktnaher Lösungen beim Umbau der Energiesysteme gestärkt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien, vorwiegend eine Angelegenheit von europa- und bundesrechtlichen Regelungen, hat dabei Priorität und muss auf EU-Ebene koordiniert vorangetrieben werden. Angesichts der engen Zeitrahmen zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen könnte die EU eine Fristverlängerung erwägen. Berlin steht vor der Herausforderung besonderer Flächennutzungskonflikte, da eine aktuelle Analyse überwiegend Flächen mit einem hohen Konfliktrisikowert bestätigt. Zudem
wäre die Anrechnung eines Leistungsziels statt eines Flächenziels für den Ausbau erneuerbarer Energien insbesondere für Berlin als Stadtstaat praxisorientierter.
wäre die Anrechnung eines Leistungsziels statt eines Flächenziels für den Ausbau erneuerbarer Energien insbesondere für Berlin als Stadtstaat praxisorientierter.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen
Die Berliner Unternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende zunehmend bedroht. Während 2020 noch positive Effekte überwogen, bewerteten im vergangenen Jahr 45 Prozent der Unternehmen die Auswirkungen als negativ bis sehr negativ. Es ist entscheidend, dass Brüssel sich aktiv dafür einsetzt, internationale Abkommen zum einheitlichen Klimaschutz auf europäischer und globaler Ebene zu vereinbaren. Dabei sollte zunächst ein gemeinsames Level-Playing-Field in der EU geschaffen werden, um die Standortattraktivität und Wertschöpfung zu sichern. Zentrale Elemente sind dabei wettbewerbsfähige Energiepreise im internationalen Vergleich sowie einheitliche Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards.
Praktische Umsetzbarkeit als Leitprinzip für die europäische Umweltgesetzgebung
Die Berliner Wirtschaft bekennt sich zum Klimaschutz und setzt auf eine technologieoffene und innovationsfördernde Energie- und Umweltpolitik für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Die EU ist daher gefragt, Technologieoffenheit zu einer Leitlinie ihrer Umweltrechtsetzung zu erheben, da technische Innovationen und Investitionen vor allem auf unternehmerischem Gestaltungsspielraum beruhen. Beherrschbare Prüf-, Dokumentations- und Berichtspflichten sowie klare und umsetzbare Zielvorgaben beim Umweltschutz sind für die KMU-geprägte Berliner Wirtschaft insgesamt von essenzieller Bedeutung.