Wahlprüfstein
Technologielösungen “made in Europe” fördern
Als Tech-Hauptstadt und Heimat zahlreicher innovationsstarker Unternehmen benötigt Berlin Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, welche digitale Innovationen ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit international stärken. Regulierung und Standards sollten neue, disruptive Technologietrends und die Chancen der Datenwirtschaft fördern, nicht einschränken. Nur so kann Berlins Digitalwirtschaft einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wegweisende Technologien in Europa zu entwickeln und die digitale Souveränität der EU auszubauen.
Digitalen Fortschritt gestalten
Ein Drittel der deutschen KI-Startups kommt aus der Hauptstadt. Auch bei Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Quantentechnologie zählt Berlin zur Weltspitze. Damit diese Innovationskraft bestmöglich genutzt und Europa zu den Gestaltern von Zukunftstechnologien gehört, braucht der digitale Binnenmarkt zielgerichtete Förderung, Standards und Harmonisierung. Die EU muss jedoch sicherstellen, dass eigene Innovationen und digitale Wertschöpfung nicht durch Überregulierung, Vorbehalte und bürokratische Hürden erstickt werden. Dabei sollte stets das innovationsfördernde Potenzial digitaler Technologien im Blick behalten werden, um ein positives Umfeld für Unternehmen zu schaffen.
Datenwirtschaft und Datenschutz als Chance für die EU
Gerade für Berlins dynamische Startup- und Digitalszene ist entscheidend, dass innovative Datenverarbeitung und datenbasierte Geschäftsmodelle in einem verlässlichen Rechtsrahmen ermöglicht werden. Hoher Datenschutz und Vertrauenswürdigkeit können grundsätzlich wichtige Qualitätsmerkmale digitaler Lösungen sein. Rechtssichere, praktikable Datenschutzregeln werden aber nur dann zu einem Standortvorteil, wenn diese verständlich und europaweit harmonisch umgesetzt werden. Die EU muss daher den Datenschutz und die Datenökonomie in Einklang bringen. Mithilfe wichtiger Gesetzesvorhaben wie dem Data Act und dem Aufbau technischer und organisatorischer Strukturen muss die EU gemeinsame Datenräume fördern und einen starken Datenbinnenmarkt entwickeln.
Wettbewerbsfähigkeit und „Level-Playing Field“ gewährleisten
Berliner Start-ups und Digitalunternehmen bieten häufig spezialisierte, souveräne oder sogar Open Source-Alternativen zu den etablierten Softwareanbietern. Sie stehen dabei jedoch bereits im deutschen Markt in einem harten Wettbewerb mit Platzhirschen aus den USA oder China. Damit Berliner Unternehmen eine faire Chance haben und ihnen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber internationalen Wettbewerbern entstehen, muss die EU gewährleisten, dass Regeln und Standards konsequent für alle Anbieter im europäischen Binnenmarkt durchgesetzt werden. Zudem ist bei jeder Regulierung zu prüfen, wie kleinere Digitalbetriebe oder Open-Source Initiativen gestärkt, entlastet oder von gewissen Pflichten ausgenommen werden können.