Politische Einflussnahme

Als Industrie- und Handelskammer ist die politische Einflussnahme eine unserer Kernaufgaben.

Meinungsbildung
Die IHK Berlin richtet ihre politische Arbeit eng an den gesetzlichen Vorgaben aus
(§ 1 IHK-Gesetz) und nimmt den Auftrag der Gesamtinteressenvertretung ernst. Über verschiedene Kanäle und Instrumente verschafft sich die IHK kontinuierlich Informationen, um ein Stimmungsbild ihrer Mitglieder zu erhalten. Die Mitarbeitenden des Geschäftsfeldes Wirtschaft & Politik sind Experten für ihre politischen Produkte (Themenfelder) und gut vernetzt in Politik und Unternehmerschaft. In folgenden Teams arbeiten die Beschäftigten kollaborativ und bereichsübergreifend an politischen Themen:

Mit der Durchführung von Mitgliederumfragen, der Diskussion in externen Gremien, der Durchführung von Studien und Veranstaltungen und im Austausch mit externen Stakeholdern formen die IHK-Experten so kontinuierlich das Meinungsbild der Berliner Wirtschaft.

Legitimation
Zudem stehen dem Hauptamt mit den Gremien der IHK Berlin zahlreiche Orte des Austauschs mit relevanten Stakeholdern zur Verfügung, die Positionen der Berliner Wirtschaft diskutieren, abwägen, beschließen und damit legitimieren. Neun Themenausschüsse tagen hierfür in einem festen Rhythmus. In diesen werden politische Positionen diskutiert und entwickelt.

Themenausschüsse:

Die Vollversammlung der IHK Berlin beschließt politische Positionierungen und gibt damit dem IHK-Haupt- und Ehrenamt die Legitimation, das formulierte Gesamtinteresse in die politische und öffentliche Kommunikation zu bringen.

Politische Kommunikation
Die Umsetzung legitimierter politischer Positionen erfolgt im öffentlichen und politischen Raum durch die Expertinnen und Experten des Geschäftsfeldes Wirtschaft & Politik in Zusammenarbeit mit der Pressesprecherin, der Hauptgeschäftsführung und dem Präsidium. Die Stimme der Wirtschaft wird über alle Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit (Pressemitteilungen, Pressegespräche, Interviews usw.) sichtbar gemacht.

Um ein gemeinsames Verständnis zu schaffen, wie sich die Berliner Wirtschaft die nachhaltige Zukunft ihrer Stadt vorstellt, soll unter Federführung des IHK-Themenausschusses „Nachhaltige Metropole“ ein Zielbild für die „Nachhaltige Metropole Berlin 2035“ entwickelt werden. In Zusammenarbeit mit den anderen IHK-Themenausschüssen sowie externen Expertinnen und Experten werden dabei die wichtigsten Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2035 aus Sicht der Wirtschaft definiert und Maßnahmen und Lösungen zur Erreichung dieser Ziele vorgeschlagen.

Die Entwicklung des Zielbildes wurde Anfang 2023 durch den Ausschuss „Nachhaltige Metropole“ angestoßen. Im Rahmen einer eigenen Arbeitsgruppe wurden Themencluster definiert, entlang derer das Zielbild entwickelt werden soll, sowie der Ablauf und die Rollenverteilung in den Workshops. Die eigentliche Workshop-Phase beginnt Ende 2023 und wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 abgeschlossen werden. Auf Basis der Workshop-Ergebnisse wird dann das Zielbild erstellt, abgestimmt und legitimiert werden.

Neuer Prozess der Gesamtinteressenvertretung

Durch eine Gesetzesänderung des IHK-Gesetzes im Jahr 2021 erhielt die IHK-Organisation die zusätzliche Aufgabe, neben dem Gesamtinteresse auch die Gesamtverantwortung der gewerblichen Wirtschaft zu vertreten, was von der Vollversammlung der IHK Berlin explizit begrüßt und unterstützt wurde. 2022 hat die IHK Berlin ihren Prozess der politischen Gesamtinteressenvertretung deshalb auf den Prüfstand gestellt und neu ausgerichtet, um Aspekte nachhaltiger Entwicklung bereits in die Positionsfindung explizit miteinzubeziehen.

Ziel des neuen Prozesses ist es, externe Stakeholder in die Diskussion über soziale, ökologische und ökonomische Aspekte von Nachhaltigkeit einzubeziehen, verschiedene Argumente zu hören, diese sorgfältig abzuwägen und insofern ausgewogene Positionen zu erarbeiten, die die Mehrheits- und Minderheitenmeinungen zeigen und den Beitrag der Stakeholder zur Verwirklichung zentraler Nachhaltigkeitsziele sichtbar machen.

Im Rahmen der Einführung des Prozesses wurden alle politischen Themenfelder, zu denen sich die IHK positioniert, nach ihrem Potenzial, einen Beitrag zu den Sustainable Development Goals (SDGs) zu leisten, untersucht. Im Anschluss daran hat die IHK einen neuen Prozess konzipiert, der im Jahr 2022 erstmals anhand von 17 Positionen erprobt wurde.
Dabei wurden knapp 190 externe Stakeholder im Rahmen von Workshops, Arbeitskreisen und Einzelgesprächen gehört und 4.100 IHK-Mitgliedsunternehmen an der Abwägung der eingebrachten sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekte sowie an der Positionsfindung beteiligt. Die Qualitätssicherung erfolgte in einer Reihe von Feedbackschleifen auf dem Festival für Nachhaltigkeit, im Rahmen des IHK-Netzwerks Unternehmensverantwortung und eines Workshops der IHK-Vollversammlung. Neun der 17 erarbeiteten Positionen wurden noch im Jahr 2022 von der Vollversammlung beschlossen. Die restlichen acht Positionen wurden 2023 in den IHK-Ausschüssen weiterentwickelt und anschließend beschlossen.

Ende 2022 wurde der neue Prozess in die Linie überführt, als Standard etabliert und fortlaufend gemonitort.