IHK Berlin zum Berliner „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation"

Die IHK Berlin begrüßt grundsätzlich die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel und sieht wie der Berliner Senat die Notwendigkeit, den Finanzierungsbedarf für Klimaschutzmaßnahmen zu decken und damit den Weg Berlins hin zur Klimaneutralität nach Möglichkeit vor 2045 zu beschleunigen, wie die Vollversammlung durch ihren Beschluss am 13.12.2023 deutlich machte.

Im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 sind die Anforderungen an eine rechtssichere Ausgestaltung eines Sondervermögens jedoch deutlich gestiegen. Bei der Umsetzung des Sondervermögens ergeben sich drei zentrale Forderungen aus der Berliner Wirtschaft: Transparenz im Verfahren, eine effektive Beteiligung der Wirtschaft und eine zielgerichtete Mittelvergabe.