Europapolitisches Frühstück mit EU-Kommissar am 21. Oktober 2019: Blicke in die Zukunft Europas

Unter dem Titel „Quo vadis Europa – wie machen wir die EU zukunftsfest?“ lud die IHK Berlin am 21. Oktober zum Treffen mit dem scheidenden EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger ein. Oettinger hatte in den vergangenen zehn Jahren in Brüssel eine Schlüsselposition inne, in einem Jahrzehnt, das geprägt war durch von massive Herausforderungen: globale Wirtschaftskrise, erstmals rechtspopulistische Abgeordnete im EU-Parlament, Flüchtlingskrise, Brexit und andere nationalisitische Bestrebungen, die Zukunft des Euro und transatlantische Spannungen. Entsprechend kenntnisreich und auch alarmierend waren die Ausführungen des EU-Kommissars, der mit dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen am 1. Dezember endgültig aus dem Amt scheidet. 

Am Tisch mit 30 Berliner Unternehmern, äußerte sich Oettinger vor allem bezüglich der Strafzölle der USA auf EU-Produkte und den Import von Flugzeugen kritisch.  Diese würden besonders die deutsche Wirtschaft schwächen. Dabei fungiere der starke EU-Binnenmarkt momentan noch als Schutzschild. Wie Oettinger erläuterte, gebe es zurzeit zwei Gruppen von Mitgliedstaaten: die kleinen und diejenigen, die wissen, dass sie im globalen Maßstab klein sind.

Mit diesen Worten forderte Oettinger die Unternehmer auf, ihre Rolle auf dem Weltmarkt zu analysieren und sich gezielter mit aufstrebenden Märkten wie China auseinanderzusetzten. Die Volksrepublik sei nicht nur Partner, sondern auch Rivale, der im Gegensatz zur deutschen Politik auch langfristig plane. Oettinger verwies auf auch auf den bereits bestehenden  Wettbewerbsvorteil Chinas bei technologischen Entwicklungen. Umso wichtiger sei es, dass die EU-Mitglieder bei der Digitalisierung oder bei der Besteuerung großer Unternehmen wie Google und Facebook nicht mehr als Einzelstaaten agierten.

Der EU-Experte hinterließ an diesem Morgen viel Stoff zum Nachdenken. Die deutsche Indsutrie – ein “Schatten ihrer selbst”? Deutlicher Nachholbedarf in der Infrastruktur? Ein drohender Handelskrieg mit den USA? Angehängt vom asiatischen Raum? Klimaschutz? Oettinger ließ keinen Zweifel daran, wie Europa den Herausforderungen begegnen muss: gemeinschaftlich. 

Berliner Wirtschaft, Ausgabe 11/2019: https://www.berliner-wirtschaft.de/ausgaben/11-2019/