Nachhaltige Ziele im Fokus

Sie war bereits als Familienministerin zu Gast im Ludwig Erhard Haus und als SPD-Spitzenkandidatin. Jetzt kam sie als frisch vereidigte Regierende Bürgermeisterin Berlins: Franziska Giffey war Ehrengast bei der ersten Vollversammlung 2022 Mitte Januar.

Und sie brachte Botschaften mit, die bei den VV-Mitgliedern vor Ort und an den Computern auf großen Beifall stießen. „Wir wollen ein wirtschaftsstarkes Berlin. Wir wollen der Berliner Wirtschaft Rückendeckung geben.“ Deshalb habe sie mit Stephan Schwarz unternehmerische Kompetenz an den Senatstisch geholt. Mit Blick auf das Bündnis für Wohnen betonte Giffey, dass auch die privaten Akteure im Wohnungsbau ausdrücklich dazu eingeladen seien, denn nur gemeinsam könne man die Wohnungsbauziele des Senats erreichen. Der Zeitplan ist ambitioniert: Bis Juni soll eine Vereinbarung vorliegen. Sie freue sich darauf, so Giffey, gemeinsam mit der Wirtschaft die Zukunftshauptstadt Berlin zu gestalten.

Ums Gestalten ging es auch bei den anderen Tagesordnungspunkten der VV. Traditionell steht die Verabschiedung von Arbeitsprogramm und Wirtschaftsplan auf der Agenda der ersten Sitzung des Jahres. IHK-Präsident Daniel-Jan Girl stellte die 3+1-Leitlinien vor, die das Agieren der Kammer 2022 bestimmen werden. „Berlin ist die Stadt der nachhaltigen Ideen und Lösungen“, so Girl. „Nachhaltige Lösungen entstehen da, wo unternehmerische Interessen, Innovationen und Antworten für eine soziale und ökologische Politik in Einklang gebracht werden.“ Wirtschaft sei Teil der Lösung, betonte Girl. Zentrale Themen im Arbeitsprogramm sind die funktionierende Stadt, eine pragmatische Stadtentwicklung und die notwendige Revolution in der Bildung. Der IHK-Präsident stellte außerdem die Eckpunkte der groß angelegten Ausbildungsoffensive vor, die Mitte des Jahres starten soll.

Das Arbeitsprogramm spiegelt sich auch im Wirtschaftsplan 2022 wider, den die Vorsitzende der Etatkommission, Vizepräsidentin Ute Witt, vorstellte (s. S. 54). Der Haushalt sei ausgewogen, so Witt. „Alles, was wir vorhaben, können wir uns leisten.“ Dazu gehört auch die Kampagne zur Vollversammlungswahl (s. S. 15).

Es war der letzte Wirtschaftsplan, den Ute Witt vorlegte. Sie verabschiedete sich als ­Vorsitzende der Etatkommission und legte gleichzeitig auch ihre Ämter als Schatzmeisterin, Vizepräsidentin und Mitglied der Vollversammlung nieder.

Girl dankte ihr für das langjährige ehrenamtliche Engagement: „Die Lücke, die Sie hinterlassen, ist sehr, sehr groß.“ So sahen es auch die VV-Mitglieder, die Ute Witt mit lang anhaltendem Applaus bedachten. Traditionell hätte sich dann der Neujahrsempfang angeschlossen. Corona durchkreuzte die Pläne. Aber, so Girl: „Das holen wir im Sommer nach.“

Von Claudia Engfeld