Vollversammlung
Der Senat muss endlich handeln
65 % der Unternehmen sehen laut IHK-Umfrage die mangelnde Effizienz der Behörden als größtes Investitionshindernis.
Never ending story – der Bürokratieabbau und eine bessere Verkehrsinfrastruktur in Berlin sind eine unendliche Geschichte. Deshalb hat sich die IHK-Vollversammlung (VV) Ende September zum wiederholten Mal mit diesen Themen befasst und Positionspapiere verabschiedet. Darin werden konkrete Handlungsschritte aufgezeigt und der Senat zum Handeln aufgefordert. Mit diesen Forderungen wurde dann auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey konfrontiert, die am 17. Oktober Gast eines Wirtschaftspolitischen Frühstücks der IHK Berlin war.
IHK-Präsident Sebastian Stietzel gab dem Senat bei der Vollversammlung konkrete Empfehlungen. Vollversammlung der IHK Berlin am 25.09.2024
© Offenblende/ Stanislav – IHK Berlin
Trotz des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes der Bundesregierung sei eine Trendumkehr nicht zu erkennen, heißt es im VV-Papier. Ähnlich wie auf nationaler Ebene schlägt die VV einen Berliner Normenkontrollrat vor, der Gesetzentwürfe hinsichtlich des bürokratischen Aufwands unter die Lupe nehmen und dann eventuell Änderungen am Gesetz vorschlagen soll. Hintergrund der Initiative: Nach einer IHK-Umfrage vom Januar 2024 bewerten 65 Prozent der Unternehmen die mangelnde Effizienz der Behörden als größtes Investitionshindernis – gegenüber 2017 eine Steigerung um 19 Prozent.
Auch die Schaffung einer besseren Verkehrs-infrastruktur muss ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, fordert die VV. Dabei gehe es nicht allein um Sanierung oder Ausbau des Straßennetzes, sondern auch um die nötige Transformation hin zur Nullemission und um die Entschärfung der Nutzungskonflikte zwischen Autofahrern, Radlern, Fußgängern und sonstigen Nutzern. Es gehe um flächendeckende Mobilität bis an den Stadtrand, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und das sichere Miteinander von Rad- und Lieferverkehr, wie es in dem Positionspapier heißt, das im November im Abgeordnentenhaus vorgestellt werden soll.
Nach Ansicht der Berliner Wirtschaft gibt es vier Handlungsfelder: Dazu gehören Verbesserungen beim ÖPNV sowie Regionalverkehr. Für die City brauche es ein Konzept, wie alle Verkehrsformen sinnvoll unter einen Hut gebracht und die zahlreichen Baustellen besser koordiniert werden können. Ein weiterer Punkt ist die Sanierung von Straßen, Brücken und Tunneln und die damit verbundene Schaffung von Ausweichstrecken. Und letztlich müsse die überregionale Anbindung per Eisenbahn, Flugzeug und Schiff optimiert werden.
von Holger Lunau