Agenda
Luftbrücke der Demokratie
Richtungweisend auch für die Wirtschaft: Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler erläutert in zwei Antworten die enorme Relevanz der Europawahl für Berlin.
Ein demokratisches Europa nützt auch der Wirtschaft: Prof. Dr. Stephan Bröchler, Landeswahlleiter für Berlin
© Sven Darmer
Welche Bedeutung hat die Europawahl für Berlin?
Es gibt ein ganzes Bündel von guten Gründen, warum die Europawahl am 9. Juni 2024 für Berlin wichtig ist. Ich möchte vier Argumente herausgreifen, die mir besonders wichtig sind. Erstens können wir, die rund 2,5 Millionen wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner und EU-Auslandsdeutschen, zum Ausdruck bringen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament uns gerade in der Zeitenwende wichtig sind. Ein Zeichen für ein starkes demokratisches Europa zu setzen, ist angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein wichtiges Zeichen für eine regelbasierte friedliche Ordnung Europas. Der Wahltag 9. Juni kann damit symbolisch zu unserer Berliner Luftbrücke der Demokratie werden.
Zweitens bestimmen die Stimmen Berlins im Europäischen Parlament darüber mit, in welche Richtung sich die Debatte über die Zukunft der EU entwickelt: in Richtung eines Staatenbundes, in dem die gewählten nationalen Regierungen am Ende entscheiden, oder in Richtung eines europäischen Bundesstaates mit einer vom Parlament gewählten Regierung. Drittens ist es für Berlin wichtig, dass die rund 30.000 jungen Erstwählerinnen und Erstwähler das Wahlrecht ergreifen. Denn erstmals haben junge Bürgerinnen und Bürger mit 16 Jahren das Recht, die Abgeordneten im Europäischen Parlament direkt zu wählen. Last but not least ist die Europawahl für Berlin wichtig, weil viele essenzielle wirtschaftliche Entscheidungen für die hiesigen Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr allein am Wirtschaftsstandort Deutschland beziehungsweise Berlin, sondern auch in Brüssel getroffen werden. Mit der Stimm-abgabe bei der Europawahl kann Berlin auch diese Interessen zur Geltung bringen.
Was kann die Berliner Wirtschaft tun, damit die Europawahl ein voller Erfolg wird beziehungsweise eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent erreicht wird?
Das Engagement der Berliner Wirtschaft für den Erfolg der Europawahl ist für die Demokratie und die Unternehmen gleichermaßen eine Win-win-Situation. Eintreten für Wahlen und Demokratie leistet einen wichtigen Beitrag für den hiesigen Wirtschaftsstandort. Die Berliner Unternehmen gewinnen für dringend nachgefragte Fachkräfte wie auch für Kundinnen und Kunden an Attraktivität.
Zwei Ansatzpunkte versprechen besonderen Erfolg. Erstens die Sensibilisierung für die Bedeutung der Europawahl 2024 auf allen Ebenen der Unternehmen. Zweitens die Strategie des Going-public. Öffentliche Aufrufe, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aktiv zu werden und zur Wahl zu gehen, gerne auch in Kooperation mit dem Landeswahlleiter für Berlin.