Wirtschaft im Fokus

Es ist ein riesiger Berg von anspruchsvollen Aufgaben, der vor der schwarz-roten Koalition in Berlin liegt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich bei seinem IHK-Antrittsbesuch am 10. Juli vor der Vollversammlung dennoch optimistisch. Er wolle Berlin wirtschaftsfreundlicher gestalten und die Probleme energisch anpacken. Als Beispiele nannte der Politiker unter anderem die Themen Verwaltungsreform, Digitalisierung und Wohnungsbau. Zu seinen Zielen gehörten stadtweit klare und einheitliche Zuständigkeiten in den Ämtern, eine entbürokratisierte Verwaltung und beschleunigte Prozesse. In der laufenden Legislaturperiode wolle er dazu eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, explizit unter Einbeziehung der oppositionellen Grünen, die sechs der zwölf Bezirksbürgermeister in Berlin stellen.

Als eine weitere große Baustelle nannte der Regierungschef die Beschleunigung der Digitalisierung. Sollte sich etwa der bisherige Weg zur Einführung der E-Akte als nicht gangbar erweisen, müsse der Prozess neu aufgesetzt werden, erklärte er. Er werde an keiner Sache festhalten, die absehbar an die Wand gefahren wird.

An die Adresse der IHK gerichtet, sagte Wegner, er setze auf eine enge Zusammenarbeit. Er kündigte an, dass bei allen seinen Auslandsreisen Wirtschaftsvertreter zur jeweiligen Delegation gehören werden. Bei diesen Reisen „muss etwas für Berlin rauskommen“, forderte der Regierende Bürgermeister. „Wir haben eine hohe Erwartungshaltung in der Stadt“, betonte er. Als ein weiteres gemeinsames Feld sieht Wegner die Themen Ausbildung und Fachkräfte. Die Koalition wolle der Berufsorientierung in der Schule stärkeres Gewicht beimessen. Die Unternehmen benötigten ausbildungsfähige Jugendliche. Dafür müssten sie aber auch ausreichend Plätze für Praktika bereitstellen, forderte er.

Im Anschluss an seine Rede stellte sich der Regierende Bürgermeister den Fragen der Vollversammlungsmitglieder. Dabei machte er unter anderem erneut deutlich, dass er die Vergesellschaftung beziehungsweise Enteignung von Wohnungsunternehmen „kritisch“ sehe. Ungeachtet dessen werde die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz erarbeiten, das dann aber den Karlsruher Verfassungsrichtern zur Prüfung vorgelegt werde.

Vor dem Auftritt des Regierenden Bürgermeisters war DKB-Vorstand Tilo Hacke neu in die Vollversammlung (Wahlgruppe Banken, Versicherungen, Finanzdienstleistungen) gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Tanja Müller- Ziegler an, die aufgrund eines Jobwechsels ihr VV-Mandat niederlegen musste.

von Holger Lunau