Die Kultur muss sich ändern

Am 1. September dieses Jahres gab es eine Premiere: Zum ersten Mal war der Rechnungshof zu Gast in der Industrie- und Handelskammer. Wirtschaftspolitikausschuss und Kompetenzteam Mittelstand nutzten die Gelegenheit, um mit der Präsidentin, Karin Klingen, über Aufbau, Aufgaben und das veränderte Selbstverständnis des Rechnungshofes zu diskutieren. Die von der Gewaltenteilung glücklicherweise unabhängige Institution nutzt unter der Präsidentin Klingen die Gelegenheit, Vorgehensweisen zu ändern und so Vorbild für die von ihr geprüften Verwaltungen zu sein. Der direkte Austausch mit der Wirtschaft ist hier ein Aspekt. Die Ausrichtung des Rechnungshofes nach den Vorgaben des E-Government-Gesetzes und die geplante Übergabe seines IT-Betriebes an das ITDZ – als eine der ersten Behörden in Berlin – sind weitere Schritte. Die Kultur müsse sich ändern in den Köpfen und den Strukturen der Verwaltung, nur so sind die notwendigen Veränderungen der Stadt möglich.

Einen Kulturwandel erwartet die Berliner Wirtschaft auch in Bezug auf die öffentliche Vergabe. Immer weniger Unternehmen sind bereit, den mühsamen Prozess von öffentlichen Ausschreibungen zu durchlaufen, um dann doch an der vorherrschenden Orientierung am billigsten Angebot für ein und dieselbe seit Jahren ausgeschriebene Leistung zu scheitern. Am rahmengebenden Vergabegesetz liegt es nicht unbedingt: Hier gibt es durchaus Öffnungs- und Experimentierklauseln, die jedoch viel zu selten durch die verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung genutzt werden. Die Angst vor Fehlentscheidungen, welche dann als Geldverschwendung in der Presse angeprangert werden und für die keine Rückendeckung von Vorgesetzten vorhanden ist, scheint allgegenwärtig.

Das Kompetenzteam Mittelstand hat seit Langem die Orientierung an den Laufzeitkosten einer Beschaffung eingefordert. Es sollte selbstverständlich sein, dass sich eine Vergabeentscheidung nicht an den reinen Anschaffungskosten, sondern vielmehr an den Gesamtkosten eines zu erwartenden Nutzungszeitraums inklusive sämtlicher Folgekosten orientiert. Die anwesenden Ausschuss- und Kompetenzteam-Mitglieder sprechen sich dafür aus, dass der Landesrechnungshof sich im Rahmen seiner Aufgabenhoheit auch bei der öffentlichen Beschaffung stärker in die Beratung der Verwaltung einbringt, Kompetenzen und damit mehr Sicherheit bei der Entscheidung vermittelt.

Ein weiterer Struktur- und Kulturwandel sowie eine Entbürokratisierung der öffentlichen Vergabe sind aber weiterhin der Schlüssel zur Motivation vom Auftraggeber Land Berlin und potenziellen Auftragnehmern aus der Wirtschaft.

Der Rechnungshof nahm die deutliche Darstellung des Problems interessiert auf. Wir regen an, den Kontakt zu verstetigen und den Gesprächsfaden bald weiterzuführen.