Es funktioniert nur gemeinsam

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 4. November haben das Präsidium der IHK Berlin und die IHK-Ausschussvorsitzenden an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses appelliert, mit Mut und Tatkraft in die neue Legislatur zu starten. Auf dem Weg zu einer „zukunftsfähigen Stadt“ und einer „Servicestadt Berlin“ muss die Wirtschaft von der Politik als Partner verstanden und einbezogen werden. Die Dachgruppe der Koalitionsverhandlungen rufen wir auf, die Berliner Wirtschaft in den Fachressorts als Umsetzungspartner an Bord zu nehmen und folgende Schwerpunkte zu setzen:

Einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan, der nach Benchmarks zu messbaren Ergebnissen bei der Verwaltungsmodernisierung führt, vereinbaren. Mutig sein dort, wo notwendige Verfassungsänderungen eine bessere und raschere Umsetzung ermöglichen. Eine Berliner Verwaltung, die sich als serviceorientierter Dienstleister für Berliner Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen versteht. Digitalisierung zentral steuern – mit Budgethoheit im Rahmen eines Berliner Digitalisierungshaushaltes.

Jugendlichen eine an die Schule anschließende effektive Anschlussperspektive bieten – durch ein zeitgemäßes Bildungsangebot, das Schülerinnen und Schüler zielgerichtet auf die Anforderungen einer Berufsausbildung oder eines dualen Studiums vorbereitet. Mit der Berliner Wirtschaft eine konzertierte Ausbildungsoffensive umsetzen, statt mit neuen Experimenten à la Ausbildungsgarantie und Ausbildungsumlage gegen sie agieren.

Keine Enteignungen, sondern eine sofortige Wohnungsbauinitiative und einen Pakt zwischen Politik und Wirtschaft. Ein gemeinsames Flächenmanagement zwischen Berlin und Brandenburg, gepaart mit schnellen und unkomplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Wachstum des Wirtschaftsstandorts. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept unter Berücksichtigung des Wirtschaftsverkehrs und notwendiger Ladeoder Lieferzonen sowie alle weiteren Infrastrukturinvestitionen für eine moderne Quartiersentwicklung, für eine lebens- und liebenswerte Stadt sowie eine weltoffene Metropole.

Insgesamt gilt: Berlin braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! Berlin muss wieder Stadt der Chancen werden, in der nachhaltige Produkte und Lösungen für die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entwickelt werden. Die Wirtschaft braucht die richtigen Rahmenbedingungen, um ihren Mut, ihre Innovationskraft und Freiheit voll ausschöpfen zu können. Geben wir ihr diesen Raum zur Entfaltung!

Das Präsidium der IHK Berlin sowie die Fachund Branchenausschüsse stehen der neuen Regierung und den Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses als Umsetzungspartner auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Stadt und einem starken Wirtschaftsstandort jederzeit zur Verfügung.

Die Wirtschaft schafft Lösungen für die „zukunftsfähige Stadt“. Eine Politik des Aufbruchs in der Hauptstadt ist nur gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft umsetzbar!

von Melanie Schindler