Reisegewerbekarte

Derjenige, der ohne vorhergehende Bestellung (z. B. ohne vorherige Terminvereinbarung) außer-halb seiner gewerblichen Niederlassung (vgl. hierzu § 4 Abs. 3 GewO), oder ohne eine solche zu haben, Waren vertreibt oder ankauft oder derjenige, der Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht (vgl. § 55 Abs. 1 GewO). Beispielsfälle sind :

Wichtig: Für bestimmte Schaustellertätigkeiten, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, muss zusätzlich eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden (vgl. § 55 f GewO und siehe unter: http://www.gesetze-im-internet.de/schauhv/index.html).

Zusammenfassend lässt sich sagen: Beim stehenden Gewerbe „kommt“ der Kunde zum Unter-nehmer (und sei es nur telefonisch), während beim Reisegewerbe die Initiative zur Erbringung der Leistung vom Unternehmer ausgeht, er also (unangemeldet) zum Kunden „geht“.

Im Reisegewerbe können grundsätzlich die gleichen Tätigkeiten ausgeübt werden wie im stehen-den Gewerbe. Um spezifische Gefahren abzuwehren, die vom Reisegewerbe ausgehen, sind je-doch einige Tätigkeiten verboten (Katalog siehe § 56 GewO). Hierzu gehören beispielsweise:

Grundsätzlich braucht jeder, der ein Reisegewerbe betreiben will, eine besondere Erlaubnis, die sogenannte Reisegewerbekarte. Diese muss vom Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes immer mitgeführt werden.

Der Beginn der Gewerbetätigkeit ohne Reisegewerbekarte stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet werden kann.

Vom Grundsatz der Erlaubnispflicht gibt es einige Ausnahmen. Eine Reisegewerbekarte ist insbesondere nicht erforderlich für:

Angestellte
Seit Mitte 2007 benötigen Angestellte im Reisegewerbe grundsätzlich keine eigene Reisegewer-bekarte mehr (Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittel-ständischen Wirtschaft, BGBL. 2007, Teil I Nr. 47, 13.9.2007).

Es ist daher zu beachten:

„Festgesetzte Märkte“

Nicht zum Reisegewerbe gehört die Teilnahme an sogenannten „festgesetzten“ Märkten. Wer also einen Marktstand auf einem festgesetzten Wochenmarkt eröffnen will, muss sich lediglich an den Marktmeister wenden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Merkblatt „Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Märkten“.

Reisegewerbefreie Tätigkeiten

Einige Tätigkeiten sind nach § 55 a GewO von der Reisegewerbekartenpflicht befreit. Das betrifft u. a.:

In den drei zuletzt genannten Fällen muss der Beginn des Gewerbes jedoch bei dem zuständigen Gewerbeamt angezeigt werden, soweit nicht ohnehin eine Gewerbeanzeige für den Betrieb eines stehenden Gewerbes erfolgen muss (§ 55c GewO).

Einer Reisegewerbekarte bedarf es ferner nach § 55 b GewO nicht, soweit der Gewerbetreibende andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsucht. Dies gilt auch für Handlungsrei-sende und andere Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden tätig werden.

Voraussetzung für die Erteilung der Reisegewerbekarte ist die nachgewiesene Zuverlässigkeit des Antragstellers. Dazu muss der Antragstelle bei der Behörde ein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen. Der Antrag wird auf einem Formbogen gestellt, der bei den Wirtschaftsämtern erhältlich ist. Die Zuständigkeit richtet sich jeweils nach dem Wohnort des Antragstellers.

Eine Übersicht der Zuständigkeiten für die Erteilung einer Reisegewerbekarte sowie für sonstige Erlaubnisse finden Sie unter Punkt 7.

Erforderliche Unterlagen bei der Antragstellung:

Zu beachten ist außerdem:

Die Reisegewerbekarte wird in der Regel unbefristet erteilt. Sie gilt für das gesamte Bundesgebiet.

Die Rahmengebühr für eine Reisegewerbekarte beträgt 44,99 € bis 393,69 €. Die konkrete Gebühr richtet sich nach der jeweils angestrebten Tätigkeit.

Mit der Reisegewerbekarte ist es oft nicht getan. Will der Reisegewerbetreibende auf öffentlichem Straßenland tätig werden, so benötigt er eine Sondernutzungserlaubnis (sog. “Standschein“) und/oder eine Straßenverkehrserlaubnis der zuständigen Behörde.

Wichtig: Mit dem Zweiten Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung ist u. a. eine Vereinfachung des Sondernutzungsrechts umgesetzt worden. Mit dem neu eingeführten § 13 BerlStrG bedarf es keiner zusätzlichen Sondernutzungserlaubnis mehr, soweit nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts (§ 29 Abs.2 , § 46 StVO) ohnehin noch eine Straßenverkehrserlaubnis für das konkrete Vorhaben eingeholt werden muss. Auf diese Weise werden die Genehmigungsverfahren und der Prozess der Anmeldung auf einen Verfahrensschritt reduziert. Der Reisegewerbetreibende muss daher lediglich eine Erlaubnis bei der Straßenverkehrsbehörde einholen.

Alle genannten Erlaubnisse sind personengebunden und somit nicht übertragbar.

Sondernutzungserlaubnis
Eine Sondernutzung der öffentlichen Straßen ist erlaubnispflichtig. Die Tätigkeiten eines Reisegewerbes stellen in der Regel eine Straßensondernutzung dar, weil die Straßen über den Gemeingebrauch –die Fortbewegung- hinaus in Anspruch genommen werden. Zu Sondernutzungen gehören typischerweise Warenauslagen, Verkaufsstände oder Kleinkunst- Darbietungen auf der Straße. Auch der Handel aus Bauchläden, z.B. ein sog. „Grillwalker“, stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes dar.

Zuständig ist der Bezirk, in dem der Reisegewerbetreibende seinen Standort nehmen will, bzw. der fliegende Händler seine Hauptaktivitäten hat (Nutzungsort). Ist eine Tätigkeit in mehreren Bezirken beabsichtigt, so ist dies beim zuerst aufgesuchten Bezirksamt anzugeben, welches dann behör-denintern die weiteren Erlaubnisse einholt und stellvertretend erteilt (Federführung).

Die Sondernutzungserlaubnis soll in der Regel erteilt werden. Eine Versagung der Erlaubnis kommt jedoch in Betracht, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, die Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt wird oder unzumutbare Emissionen bzw. Immissionen von der Sondernutzung ausgehen. Für den zentralen Bereich Berlins zwischen Siegessäule und Alexanderplatz sowie für den Breitscheidplatz sind Sondernutzungen nur dann möglich, wenn sie nicht im deutlichen Widerspruch zu den denkmalschutzrechtlichen und städtebaulichen Belangen dieser äußerst sensiblen Bereiche stehen. Näheres regeln die Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz.

Die Kosten für die Sondernutzung hängen von der Straßenlage bzw. der Nutzungsart ab.
Für Handels und sonstige Dienstleistungsstände im Zentrumsbereich (Straßenlage-Wertstufe I), z. B am Potsdamerplatz oder am Zoo, belaufen sich die Kosten auf 2,50 Euro je qm täglich. Für den Verkauf von Waren aus Fahrzeugen ohne festen Standort beträgt die Gebühr 50 Euro im Monat. Nähere Informationen zur Einholung einer Sondernutzungserlaubnis finden Sie auch in unserem Fachartikel Sondernutzungserlaubnis.

Straßenverkehrserlaubnis
Aufgrund der Gefahren im Zusammenhang mit der Benutzung öffentlichen Straßenlandes benötigt man bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen neben der Sondernutzungserlaubnis eine Straßenverkehrerlaubnis nach § 29 Abs.2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) oder bei sonstigen Sondernutzungen eine straßenverkehrsbehördliche Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO. Die Zuständigkeit der Behörde richtet sich dabei nach dem Wohnort des Gewerbetreibenden.

Nach § 56 a der Gewerbeordnung müssen der Name des Gewerbetreibenden mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen oder seine Firma an den Verkaufseinrichtungen wie Autos, Handkarren, Tischen usw. (z. B. in Form von Schildern, die für die Kunden deutlich lesbar sind) angebracht werden.

Außer der Gewerbeordnung sind, zum Beispiel beim Vertrieb von Speiseeis, auch die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Für den Vertrieb bestimmter Lebensmittel ist nach dem Infektionsschutzgesetz eine Erstbelehrung beim Gesundheitsamt oder bei einem von diesem beauftragten Arzt erforderlich. Die Bescheinigung über die Belehrung darf bei Tätigkeitsbeginn nicht älter als drei Monate sein (vgl. § 43 IfSchG). Zu beachten ist außerdem, dass die Belehrung über Tätigkeitsverbote und sonstige Verpflichtungen alle zwei Jahre erneuert und diese Belehrung ausreichend dokumentiert werden muss. Zudem sind die Bescheinigungen/ Dokumentationen über die Erstbelehrung und die nachfolgenden Belehrungen aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

Der Reisegewerbetreibende muss darüber hinaus grundsätzlich die Vorschriften des Ladenschlussgesetzes sowie des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage beachten; eine Ausnahme gilt für Schausteller, für das Feilbieten von Waren sowie für selbständige Gewerbetreibende, die andere Personen im Rahmen deren Geschäftsbetriebs aufsuchen (vgl. § 55 e Abs. 1 GewO).

Des Weiteren hat der Gewerbetreibende grundsätzlich ein sogenanntes Steuerheft zu führen und dieses auch bei Ausübung seines Gewerbes mit sich zu führen. Unter den Voraussetzungen des § 68 UStDV kann sich der Reisegewerbetreibende aber auch von der Pflicht zum Steuerheft befreien lassen. Nähere Auskünfte erteilt das Finanzamt.