Bergische IHK: Wachstumsinitiative der Bundesregierung wird ihr Ziel nicht erreichen

Dazu sind aus Sicht der Bergischen IHK die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen - beispielweise eine verlängerte degressive Abschreibung bis 2028 sowie steuerbefreite Überstundenzuschläge – viel zu schwach. „Das sind keine kraftvollen Investitionsanreize, sondern kleinteilige Änderungen, die höchstens minimale Auswirkungen haben werden“, verdeutlicht IHK-Präsident Henner Pasch.

„Darüber hinaus wird zum gefühlt hundertsten Mal ein ,Bürokratieabbau‘ angekündigt“, so Pasch weiter. Die realen Zahlen sehen anders aus: Der Nationale Normenkontrollrat beziffert die jährlichen Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft auf rund 65 Milliarden Euro. Allein die von der EU zu verantwortende Nachhaltigkeitsberichterstattung erhöht die Kosten um 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Demgegenüber haben das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz und die Verordnung zur Bürokratieentlastung, die dieses Jahr verabschiedet werden sollen, ein Volumen von weniger als einer Milliarde Euro. „Entgegen der Ankündigung nehmen die Bürokratiekosten also weiter zu und nicht ab“, stellt Pasch fest.

Zwar habe Finanzminister Christian Lindner durchgesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Dafür fehlen laut IHK jetzt dringend notwendige Investitionsmittel unter anderem für Infrastruktur, Digitalisierung, Schulen, Bundeswehr und Polizei. Denn die exorbitant hohen Sozialausgaben wurden – als Konzession an die SPD - nicht angetastet. „Die Folgen werden wir in den nächsten Jahren alle zu spüren bekommen“, prognostiziert Pasch.