IHK-Empfang der Solinger Wirtschaft

Deutschland ist zurzeit mit zahlreichen Krisen konfrontiert, die sich teilweise gegenseitig verstärken. Manche, wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Flüchtlingsbewegung oder Corona kommen von außen, viele – wie die überbordende Bürokratie, die teure Energieversorgung oder der Verfall der Infrastruktur - sind aber auch hausgemacht. Das machte IHK-Vizepräsident Jan Coblenz bereits in seiner Begrüßung beim Empfang der Solinger Wirtschaft deutlich, der diesmal in der „Alten Schlossfabrik“ stattfand. Ca. 200 Gäste waren der Einladung der IHK gefolgt.

Direkt nach der Begrüßung bat Jan Coblenz den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach und IHK-Präsident Henner Pasch auf die Bühne, um gemeinsam nach Lösungen für die zahlreichen Herausforderungen zu suchen. Denn die Wirtschaft sei dazu bereit zu helfen, wo sie könne, betonte Henner Pasch. Dafür müsse sie aber auch erfolgreich wirtschaften können und dafür stimmten die Bedingungen derzeit einfach nicht, ergänzte der IHK-Präsident. Tim Kurzbach stimmte dem zu, verwies aber darauf, dass die Probleme komplex seien und es deshalb keine „einfachen“ Lösungen gebe. Eine Deindustrialisierung müsse in jedem Fall verhindert werden, „im Gegenteil brauchen wir eine Re-Industrialisierung“ so Kurzbach. Dafür seien vor allem Investitionen nötig. Er wünsche sich deshalb mutige private Investoren, die auch mal ins Risiko gehen würden, wie es beispielsweise in Ohligs geschehen sei. Diese „positiv Bekloppten“ hätten gemeinsam mit großem Bürgerengagement eine positive Entwicklung in Ohligs angestoßen, die er sich jetzt auch für Mitte wünsche. Allerdings müsse jedem klar sein, dass auch Mitte niemals so werde wie früher – auch hier werde es weniger Einzelhandel und mehr Wohnraum geben.

Die Klage von Jan Coblenz über viel zu lange Genehmigungsverfahren und überbordende Bürokratie konnte Kurzbach gut verstehen – allerdings müsse die Stadt immer kompliziertere Gesetze und Regelungen umsetzen, die in Brüssel Berlin und Düsseldorf beschlossen werden. Dazu komme das Phänomen, dass beschlossene EU-Richtlinien in Deutschland meist noch verschärft werden. Würde die Stadt sich aber nicht zu 100 Prozent an diese Regeln halten, drohten sofort Klagen. An der maroden Infrastruktur in der Stadt seien ebenfalls Bund und Land schuld, denn diese bürdeten den Kommunen sei Jahrzehnten immer mehr Aufgaben und Kosten auf, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Deshalb verwalte die Stadt seit langem nur noch den Mangel. Für Kurzbach ist die wichtigste Investition die „in die Köpfe der Kinder“. Deshalb habe die Stadt ein entsprechend großes Investitionsprogramm vor allem für die Schulen beschlossen – doch Corona und die Auswirkungen des Ukrainekriegs hätten alles verzögert und erschwert. Die von Coblenz und Pasch angemahnte bessere Kinderbetreuung sei richtig und wichtig, auch hier werde die Stadt aber wieder durch die strukturelle Unterfinanzierung und teils viel zu hohe und komplexe – aber einzuhaltende - Standards und Vorschriften gebremst. Dazu komme, dass auch bei der Kinderbetreuung Fachkräfte schwer zu finden seien.

Beim Thema Digitalisierung wünschte sich Kurzbach mehr Steuerung und Standardisierung durch das Land – hier seien die Kommunen weitgehend auf sich allein gestellt. Und was die Migration betrifft, plädierte er dafür, einerseits anerkannte Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen und andererseits abgelehnte Bewerber dann auch schneller abzuschieben.

Abschließend waren sich alle drei einig, dass Stadt und Wirtschaft weiter gemeinsam nach Lösungen für die zahlreichen Herausforderungen suchen und für die dringend notwendigen Verbesserungen kämpfen müssten.

Wie diese Lösungen aussehen könnten, war dann auch Gesprächsthema beim Netzwerken und dem gemeinsamen Genießen der hervorragenden Küche von Markus Kärst und seinem Team.